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Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Wir möchten Euch auf die traditionelle Winterveranstaltung mit Kartoffelsuppe der Seeheimer Oberbayern mit Dr. h.c. Susanne Kastner, Mdb, hinweisen:
Nach Hans-Jochen Vogel (1995, 2000, 2003, 2005), Gerd Andres (1996), Klaudia Martini (1997), Fritz Schösser (1998), Peter Landau (1999), Wolfgang Hoderlein (2001), Christian Ude (2002, 2008), Ulrich Maly (2004), Johannes Kahrs (2006), Petra Ernstberger (2007) und Carmen Everts (2009) ist heuer die Rednerin:

Dr. h.c. Susanne Kastner MdB
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages

Sonntag, 21. Februar 2010
14.30 Uhr
Gaststätte Freiland
Aidenbachstraße 86, München-Obersendling

U 3 bis Aidenbachstraße
PKW: Mittlerer Ring, Luise-Kiesselbach-Platz Murnauer Straße, Fortsetzung Aidenbachstraße

13.30 h Einlass
14.30 h Beginn, Traditionelle
Kartoffelsuppe
15.10 h Begrüßung, Würdigung
von Walter Vorndran
15.30 h Rede Susanne Kastner
Diskussion

Kostenbeitrag: 7,00 €
Ermäßigt: 2,00 € f. Azubi, Schüler, Studenten,
Wehr- und Zivildienstleistende

Herzlich laden ein:

Altlandrat Seban Dönhuber, Altötting Robert Hagen, Feldkirchen (LKr. RO) Simone Kuhn, Juso München-Süd Prof. Dr. Peter Landau, Universität München Jürgen Maruhn, Gauting-Unterbrunn Robert Nagl, SPD-Ortsverein Freiland Maria Türp, München Dr. Fabian Winter, SPD-Schwabing
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Die erforderlichen Zusagen bitten wir so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 15. Februar 2010 zu richten an:

Jürgen Maruhn
Kirchstr. 7
82131 Gauting-Unterbrunn
Tel.: (089) 15 76 813 oder
Mobil/SMS: 0170 – 80 03 159 oder
E-Mail: info@seeheimer-oberbayern.de

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky

Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)

Eine breitere Finanzierungsbasis der Rente ist in der Zukunft unumgänglich und darüber muss vorbehaltlos beraten werden, auch um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Flexibles Renteneintrittsalter // Anpassung des Renteneintrittsalters an den Beruf
Eine einheitliche Altersgrenze für das Renteneintrittsalter ignoriert die Realitäten die eine spezialisierte Arbeitsteilung innerhalb einer Volkswirtschaft mit sich bringt. Abgesehen von alten Parolen der Nichtvergleichbarkeit zwischen Maurer und Banker berücksichtigt ein einheitliches Renteneintrittsalter auch zu wenig den Wunsch für noch arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen. (Warum soll ein Mensch der noch arbeiten will nicht arbeiten dürfen?) Mit flexiblen Renteneintrittsaltern kann man in der Zukunft unterschiedlichen Arbeitsrealitäten entsprechen. Wir brauchen ein tragfähiges Modell.

Riestern für die Zukunft, das Allheilmittel Kapital gedeckte Renten

Die Jusos Hamburg sind es einer Debatte ohne Vorurteile schuldig endlich modellhaft darzustellen, dass eine Kapitalbildende Rente gleiche Probleme mit sich bringt wie eine Umlagefinanzierung. Letzten Endes bestreiten beide Systeme ihre Einnahmen aus dem zukünftigen Volkswirtschaftlichen Ertrag. Die kapitalgedeckte Rente setzt voraus dass auch in Zukunft eine hohe Nachfrage nach Kapital besteht; dass durch Sparen gebildete Kapital muss Abnehmer finden. Die Argumentation dass wenn der demographische Faktor in Deutschland zu sehr greift und „das Ausland schon kaufen wird“, setzt nicht nur Frieden voraus, sondern impliziert neben einem wirtschaftlich verarmenden Deutschland auch machtpolitische Verschiebungen, deren Tragweite die Grenzen der Rentenfinanzierung weit übersteigen. Durch eine Kopplung der Rente an das BIP ist die Höhe der Rente immer unmittelbar Abbild der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Finanzierbarkeit der Rente durch Rentenkorridor gewährleisten // Mindestrente einführen gegen Altersarmut!
Ein weiterer Mechanismus der die Finanzierbarkeit von Rente gewährleisten sollte ist das Konzept eines „Rentenkorridors“ der von einer Mindestrente, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss, bis zu einer Maximalrente reicht. Durch die Maximalrente wird eine Finanzierbarkeit der Mindestrente hergestellt. Ein klassischer Umverteilungsmechanismus der durch die Mindestrente auch Altersarmut verhindern soll.

Erziehungsleistungen auf die Rente anrechnen

Der gesellschaftliche Gewinn, von der volkswirtschaftlichen Dimension mal abgesehen, den Kinder für unsere Gesellschaft sind, ist unbestritten. Warum jedoch nur sehr leidlich Erziehungsleistungen auf die Rente angerechnet wird, ist schwer erklärbar. Erziehungsleistungen müssen gemessen an ihrem gesellschaftlichen Beitrag angemessen auf die Rente angerechnet werden. Dabei ist wichtig, dass auch die Erziehungsleistung, die arbeitende Eltern bringen, angemessen in die Berechnung der Rente mit einbezogen wird. Nach einem solchem Modell müssen wir suchen und es dringend in die Rente integrieren.

Förderung des mietfreien Wohnens im Rentenalter

„Wenn überall für das Wohl der Rentner Kapital gebildet werden soll, warum kann dann der Staat nicht im Besonderen mietfreies Wohnen im Alter fördern?!“ Kapitalbildung für den Eigenbedarf an Wohnraum sollte im Besonderen gefördert werden da mit einer solchen Förderung nicht nur Konjunkturprogramme bestreitbar sind, sondern ein wirksames und effizientes Mittel gegen Altersarmut darstellen.

Hauke Wagner

Afghanistan steht am Scheideweg. Die Taliban erstarken – in den einst sicheren Norden wurden 2.500 US-Soldaten geschickt, um die Lage zu stabilisieren.
In der deutschen Politik ist die Diskussion um Afghanistan immer noch von Schönfärberei geprägt. Von einem Polizeieinsatz war lange Zeit die Rede. Erst jetzt ist die Rede von kriegsähnlichen Zuständen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich entscheiden: Entweder das Truppenkontingent deutlich aufstocken oder die Soldaten abziehen.
Ein weiter so ist nicht erfolgversprechend. Wenn die Befriedung nicht in den letzten acht Jahren seit 2001 erfolgt ist, warum soll sie jetzt mit dem gleichen Mittelansatz erfolgreich sein. Welcher gemäßigte Taliban will zum Alliierten werden, wenn ISAF in den nächsten Jahren verbindlich abziehen will ? Ein Erfolg in Afghanistan ist nur denkbar, wenn man bereit ist, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen: Mehr Gelder, mehr zivilen Wiederaufbau, aber auch mehr Soldaten. Ich will mir heute ersparen, über den unzureichenden zivilen Ansatz Ausführungen zu machen, da ich da im Verband keinen Dissens feststellen kann. Aber in der deutschen Öffentlichkeit fehlt uns ein ehrlicher Umgang mit dem Einsatz: Wenn es jetzt heißt, bei dem Luftangriff bei Kunduz seien bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen, erinnert mich das im Sprachgebrauch an das ICE-Unglück von in Niedersachsen und nicht an die Folge eines Militärangriffs.
Zum einen sollten wir uns die Frage stellen, ob wir in der öffentlichen Wahrnehmung diesen Angriff einordnen könnten, selbst wenn „nur“ 150 Taliban, d.h. eindeutig feindliche Kämpfer, getötet worden wären. Überzeichnet formuliert müsste die deutsche Öffentlichkeit dies dann als effektive Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses bezeichnen.
Das deutsche Polizeirecht kennt die gezielte Tötung nur als verfassungsrechtlich umstrittenen finalen Rettungsschuss (der gezielte Schuss auf den Geiselnehmer). Beim Abschuss eines Passagierflugzeuges kann sich der Staat aufgrund der eindeutig entgegenstehenden Regelung des Grundgesetzes (laut Auffasssung des Bundesverfassungsgerichts) lediglich auf übergesetzlichen Notstand berufen. »» weiterlesen » Afghanistan – Ganz oder gar nicht

Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden. »» weiterlesen » Die SPD muss den dritten Weg neu denken.