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Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden. »» weiterlesen » Neujahrsgruß 2010: Betrachtung einer Agenda

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr, das jedem viel abverlangt hat. Es war nicht leicht. Wir haben gemeinsam gekämpft und wir haben gemeinsam schwere Niederlagen hinnehmen müssen, nicht nur politisch. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Unser Parteitag in Dresden war ein Zeichen der Zuversicht und der Kraft. Dieses Land braucht uns! Die ersten Monate von Schwarz-Gelb haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Aber Siegmar Gabriel hat in Dresden deutlich gemacht, dass es anders geht, dass man nicht nur eine Vorstellung vom Regieren, sondern auch vom Gestalten haben muss. Politik ist mehr als eine Arithmetik der Macht. Auch dessen war sich unsere SPD immer bewusst. Blicken wir also zuversichtlich auf das neue Jahr.

Bis dahin wünschen wir euch und euren Lieben ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in 2010!

Mit herzlichen Grüßen

Anita Geißler (Sprecherin) Parsa Marvi (Sprecher) Dennis Räther (Geschäftsführung)

Auch in Niedersachsen entwickelt sich die Pragmatische Linke zur treibenden Kraft.
An diesem Sonntag gründete sich in Oldenburg erstmals die Pragmatische Linke auf lokaler Ebene in Niederachsen. Die Sprecher der Pragmatischen Linken auf Bundesebene, Parsa Marvi aus Karlsruhe und Anita Geißler aus Hamburg, begrüßen diesen Zuwachs.
„Man merkt, dass unsere Ideen und Ziele die richtigen sind und sich immer mehr Leute zu diesen bekennen und aktiv mitwirken“, so Marvi. Die Pragmatische Linke entwickelt sich immer stärker zu einer treibenden Kraft innerhalb der Sozialdemokratie.

*Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

Die Pragmatische Linke ist stolz auf die Geschichte der Sozialdemokratie.

Anlässlich des 70. Todestages des Sozialdemokraten Otto Wels weihten der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel am Mittwoch, dem 16. September 2009, eine Gedenkstele in Berlin-Friedrichshagen ein. Am 23. März 1933 hielt Otto Wels die letzte freie Rede gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz der Nazis auf der Reichstagssitzung in der Berliner Kroll-Oper, welcher der provisorische Tagungsort nach dem „Reichstagsbrant“ war. „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ mit diesen Worten unterstrich Otto Wels eindrucksvoll und mutig die Ablehnung des Gesetzes durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Otto-Wels-Gedenkstele wurde in der Nähe Otto Wels früherem Wohnort errichtet. Sie soll an den Widerstand des damaligen SPD-Vorsitzenden gegen den Nationalsozialismus erinnern und ein Zeichen für Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus setzen.
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