.

Die Pragmatische Linke hat die jüngsten Äußerungen von Franziska Drohsel zur Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD in Teilen kritisiert. Unter anderem hatte die Juso-Bundesvorsitzende die „Abräumung der Agenda-Ideologie“ gefordert.

„Wir stimmen Franziska Drohsels Aussagen in vielen Teilen zu“, sagt Arik Willner, einer der drei Sprecher der Pragmatischen Linken. „Aber wir müssen wegkommen von der Symbolpolitik und uns fragen, wie wir den Sozialstaat insgesamt verbessern können.“ Die Weiterentwicklung der Sozialstaatsreformen sei Konsens in der Partei. „Es ist nicht zielführend, wenn Einzelne jetzt mit Radikalforderungen vorpreschen.“

Willner weist darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs die Situation von Arbeitslosen oft nicht verbessert, sondern verschärft hätten. „Aber: Wenn wir diese abschaffen wollen,
müssen wir auch sagen, welche Angebote wir Menschen machen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden. Und diese Angebote müssen darüber
hinaus finanzierbar sein. Der Vorstoß von Hannelore Kraft weist hier in die richtige Richtung.“

„Dass wir eine Änderung der Sozialgesetzgebung brauchen, steht vollkommen außer Frage“, ergänzt Sprecher Marcel Lewandowsky. Eine sinnvolle Überlegung sei es etwa,
Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, qualifikationsfremde Angebote über einen längeren Zeitraum ablehnen zu dürfen. Außerdem sei es notwendig, die Bezüge von
Leistungsempfängern zu erhöhen. Beides stehe aber nicht zwingend in einem Zusammenhang, wie skandinavische Sozialstaatsmodelle zeigen. „Wir brauchen einen
Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Sanktionsmechanismen sind aber in den wenigen Einzelfällen, in denen Missbrauch festzustellen ist, nötig.“

Die von Franziska Drohsel unterstellte Missachtung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums bestehe nicht. „Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass
es keine Sanktionen für Missbrauchsfälle geben darf. Wer das behauptet, betreibt eine Jagd auf Gespenster“, schließt Lewandowsky.

7. März 2010 – Ostgipfel traf sich zur Frühjahrsitzung in Magdeburg

Am vergangen Sonntag trafen sich die Juso-Vertreter des Ostgipfels im magdeburgischen Ernst-Reuter-Haus. Der Ostgipfel ist seit jeher die Zusammenkunft von Juso-Funktionären der Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer. Mit dabei waren unter anderem die Juso-Landesvorsitzenden aus Sachsen und Thüringen Tino Bucksch und Diana Lehmann. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Ostgipfelvertreter Wiebke Neumann und Marten Grimke teil. Martin Margraf, stellv. Juso-Bundesvorsitzender, leitete die drei stündige Sitzung. Bei den Berichten der einzelnen Landesverbände wurden gemeinsame Probleme hinsichtlich der Mitgliederstruktur schnell deutlich. In Anbetracht dessen,
verständigten sich die Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer auf das Ziel mehr Schülerinnen und Schüler für die Juso-Arbeit zu gewinnen.

Hierbei handelt es sich um eine langfristige Herausforderung, welche viel Geduld und Ausdauer bedarf. Des Weiteren bleibt der aktive Kampf gegen Rechtsextremismus nach wie vor auf der Agenda. In Zusammenarbeit
mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie ist ein gemeinsamer Gesprächskreis „Kommende Generationen“ angedacht. Abgerundet wird das Programm mit der diesjährigen Feier zum 20-jährigen Jubiläum der Juso-Ostverbände.

Marten Grimke

Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky

Wir unterstützen Euch bei der Wahrung Eurer Interessen. Folgend findet ihr Anspechpartner der Gewerkschaften in den jeweiligen Bundesländern: »» weiterlesen » VORSICHT: “Betriebsratsverseucht”

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden. »» weiterlesen » Neujahrsgruß 2010: Betrachtung einer Agenda