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PL-Sprecher regen Urwahl des Vorsitzenden an

Anlässlich des vom 18. bis 20. Juni stattfindenden Bundeskongresses der Jusos bekräftigt die Pragmatische Linke ihre Forderung nach einer Öffnung des Verbandes. In einem entsprechenden Antrag prangern die realpolitischen Jusos die akademische Abgehobenheit und die mangelnde Pluralität der Jusos an. Sie fordern ein grundlegendes Umdenken und die Weiterentwicklung des Verbandes zu einer jungen, fortschrittlichen Kraft in der SPD. Die Pragmatische Linke lehnt die sklavische Einordung der Jusos auf der traditionellen Parteilinken ebenso ab wie die Übernahme undemokratischer Spielregeln, bei denen Personalentscheidungen im kleinen Kreis getroffen und der Basis vorgesetzt werden.

„Unsere Position wird von 30 Unterbezirken und Landesverbänden eingebracht und unterstützt“, freut sich der Kölner PL-Sprecher Marcel Lewandowsky. „Eine solche Bewegung hat es in der Geschichte der Jusos noch nicht gegeben.“

PL-Sprecher Parsa Marvi aus Karlsruhe ergänzt: „Der Antrag ‚Jusos öffnen‘ ist ein deutliches Signal an den Bundeskongress. Wir erwarten, dass die Delegierten und der neue Vorsitzende diesem Ruf der Basis folgen werden.“

Der Antrag, der von den Jusos Köln initiiert wurde und innerhalb weniger Wochen zahlreiche Unterstützer fand, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der mangelnden gesellschaftlichen Verankerung der Jusos und ihrer mangelnden Binnenpluralität. „Die Jusos müssen einerseits aufhören, ein Verband von Akademikern für Akademiker zu sein, sondern sich viel stärker für junge Auszubildende, junge Arbeitnehmer, Schüler auf Real- und Hauptschulen und junge Arbeitslose öffnen“, sagt Lewandowsky. „Außerdem müssen die Jusos sich endlich zu ihrer eigenen Pluralität bekennen und davon wegkommen, sich per Anordnung auf der Parteilinken zu verorten. Das entspricht nicht der Realität der unter 35-jährigen SPD-Mitglieder.“

Die Pragmatische Linke erhofft sich für den Bundeskongress einen ersten Schritt für die Weiterentwicklung der Jusos. „Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses“, sagt PL-Sprecher Arik Willner aus Hamburg. „Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Demokratisierung unserer Strukturen. Wir sollten etwa auch darüber nachdenken, den Bundesvorsitzenden durch Urwahl zu bestimmen. Dadurch würden Hinterzimmer-Absprachen, wie sie in den letzten Jahren üblich waren, vermieden.“

Die Pragmatische Linke ist das Bündnis der undogmatischen und realpolitischen Jusos und jungen Menschen in der SPD. Sie setzt sich seit Jahren für eine breitere, pluralistische Aufstellung des Verbandes und für eine strategische Neuausrichtung der Jusos ein.

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky

Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)
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Afghanistan steht am Scheideweg. Die Taliban erstarken – in den einst sicheren Norden wurden 2.500 US-Soldaten geschickt, um die Lage zu stabilisieren.
In der deutschen Politik ist die Diskussion um Afghanistan immer noch von Schönfärberei geprägt. Von einem Polizeieinsatz war lange Zeit die Rede. Erst jetzt ist die Rede von kriegsähnlichen Zuständen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich entscheiden: Entweder das Truppenkontingent deutlich aufstocken oder die Soldaten abziehen.
Ein weiter so ist nicht erfolgversprechend. Wenn die Befriedung nicht in den letzten acht Jahren seit 2001 erfolgt ist, warum soll sie jetzt mit dem gleichen Mittelansatz erfolgreich sein. Welcher gemäßigte Taliban will zum Alliierten werden, wenn ISAF in den nächsten Jahren verbindlich abziehen will ? Ein Erfolg in Afghanistan ist nur denkbar, wenn man bereit ist, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen: Mehr Gelder, mehr zivilen Wiederaufbau, aber auch mehr Soldaten. Ich will mir heute ersparen, über den unzureichenden zivilen Ansatz Ausführungen zu machen, da ich da im Verband keinen Dissens feststellen kann. Aber in der deutschen Öffentlichkeit fehlt uns ein ehrlicher Umgang mit dem Einsatz: Wenn es jetzt heißt, bei dem Luftangriff bei Kunduz seien bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen, erinnert mich das im Sprachgebrauch an das ICE-Unglück von in Niedersachsen und nicht an die Folge eines Militärangriffs.
Zum einen sollten wir uns die Frage stellen, ob wir in der öffentlichen Wahrnehmung diesen Angriff einordnen könnten, selbst wenn „nur“ 150 Taliban, d.h. eindeutig feindliche Kämpfer, getötet worden wären. Überzeichnet formuliert müsste die deutsche Öffentlichkeit dies dann als effektive Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses bezeichnen.
Das deutsche Polizeirecht kennt die gezielte Tötung nur als verfassungsrechtlich umstrittenen finalen Rettungsschuss (der gezielte Schuss auf den Geiselnehmer). Beim Abschuss eines Passagierflugzeuges kann sich der Staat aufgrund der eindeutig entgegenstehenden Regelung des Grundgesetzes (laut Auffasssung des Bundesverfassungsgerichts) lediglich auf übergesetzlichen Notstand berufen. »» weiterlesen » Afghanistan – Ganz oder gar nicht

Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden. »» weiterlesen » Die SPD muss den dritten Weg neu denken.

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden. »» weiterlesen » Neujahrsgruß 2010: Betrachtung einer Agenda