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Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden. »» weiterlesen » Die SPD muss den dritten Weg neu denken.

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden. »» weiterlesen » Neujahrsgruß 2010: Betrachtung einer Agenda

Die SPD muss ihre Positonierung zum Einsatz von Militär in der Außenpolitik klären!

Die aktuelle Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an einem programmatischen Scheideweg steht. Die Linkspartei profiliert sich mit der nicht unpopulären Forderung eines Abzugs aller Truppen aus Afghanistan und der kategorischen Ablehnung jeglicher Einsätze deutschen Militärs, selbst wenn diese durch die UNO mandatiert sind. Auf der politischen Rechten punktet Schwarz-Gelb mit entschlossenem Kampf gegen Al Qaida, NATO-Bündnistreue und dem Schutz von Handelswegen am Horn von Afrika. Wenn es also in den kommenden Monaten zum Schwur kommen wird und der Bundestag über eine Verlängerung deutscher Mandate in Afghanistan, dem Libanon, dem Sudan etc. abstimmt, wie und auf welcher politischen Grundlage werden sich Fraktion und Partei verhalten?

Im Gegensatz zur allgemein positiven Grundhaltung der deutschen Linken gegenüber ziviler und humanitärer Hilfe bleibt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel ein Zankapfel. Dies ist sicherlich auch gut so, ist doch die Entsendung von Soldaten eine folgenschwere und hoch-politische Entscheidung. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch ein generelle Skepsis gegenüber den offenen und verdeckten Motiven einer Regierung bei der Entsendung von Soldaten. Unter welchen Umständen aber ist ein Einsatz von Militär gerechtfertigt oder sogar absolut erforderlich? Auf diese Frage hat die Sozialdemokratie bisher keine Antwort gefunden. »» weiterlesen » Internationale Solidarität ist kein Bettvorleger

Vor dem Hintergrund der letzten Reaktorstörfälle in Krümmel äußert Parsa Marvi, Sprecher der Pragmatischen Linken, Unverständnis über die Junge Union. Diese hatte auf ihrem Webportal die Bedeutung der zivil genutzten Kernergie für eine sichere und klimafreundlichen Energiepolitik betont. “Es ist schon bedenklich, wie die Junge Union der Atomlobby das Wort redet,” sagt Marvi. “In Anbetracht der Reihe von Pannen und Sicherheitslücken an Meilern die Worte Atomstrom und Sicherheit im gleichen Satz zu erwähnen, ist arglistig.” Und weiter: “Wer dann auch noch die Frage der Entlagerung zur Frage der Generationengerechtigkeit stilisiert, leidet an Wirklichkeitsverlust. Die Junge Union rechnet offenbar mit einer starken Steigerung der Lebenserwartung, wenn sie sagt, dass diejenigen Verantwortung für die Entlagerung übernehmen müssen, die den Atommüll produziert haben. Das ist schlicht Unsinn. Wir bleiben dabei, der Ausstieg ist richtig,” so Marvi.

Die Pragmatische Linke unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück und teilt seine Bedenken bezüglich der “Rentengarantie”. “Das hat nichts damit zu tun, wer wem was nicht gönnt,” sagt Anita Geißler, Sprecherin der Pragmatischen Linken. “Vielmehr geht es darum, dass wir nicht heute ausgeben können, was eventuell übermorgen erst verdient wird. Es geht auch nicht darum, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kein menschenwürdiges Auskommen im Alter zu ermöglichen. Es geht darum, hohe Rentenbezüge nicht bei fallenden Löhnen wachsen zu lassen. Hier nimmt niemand jemanden etwas weg. Da gibt es auch in den eigenen Reihen leider immer wieder Verwirrung.”