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Die SPD muss ihre Positonierung zum Einsatz von Militär in der Außenpolitik klären!

Die aktuelle Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an einem programmatischen Scheideweg steht. Die Linkspartei profiliert sich mit der nicht unpopulären Forderung eines Abzugs aller Truppen aus Afghanistan und der kategorischen Ablehnung jeglicher Einsätze deutschen Militärs, selbst wenn diese durch die UNO mandatiert sind. Auf der politischen Rechten punktet Schwarz-Gelb mit entschlossenem Kampf gegen Al Qaida, NATO-Bündnistreue und dem Schutz von Handelswegen am Horn von Afrika. Wenn es also in den kommenden Monaten zum Schwur kommen wird und der Bundestag über eine Verlängerung deutscher Mandate in Afghanistan, dem Libanon, dem Sudan etc. abstimmt, wie und auf welcher politischen Grundlage werden sich Fraktion und Partei verhalten?

Im Gegensatz zur allgemein positiven Grundhaltung der deutschen Linken gegenüber ziviler und humanitärer Hilfe bleibt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel ein Zankapfel. Dies ist sicherlich auch gut so, ist doch die Entsendung von Soldaten eine folgenschwere und hoch-politische Entscheidung. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch ein generelle Skepsis gegenüber den offenen und verdeckten Motiven einer Regierung bei der Entsendung von Soldaten. Unter welchen Umständen aber ist ein Einsatz von Militär gerechtfertigt oder sogar absolut erforderlich? Auf diese Frage hat die Sozialdemokratie bisher keine Antwort gefunden. »» weiterlesen » Internationale Solidarität ist kein Bettvorleger

Vor dem Hintergrund der letzten Reaktorstörfälle in Krümmel äußert Parsa Marvi, Sprecher der Pragmatischen Linken, Unverständnis über die Junge Union. Diese hatte auf ihrem Webportal die Bedeutung der zivil genutzten Kernergie für eine sichere und klimafreundlichen Energiepolitik betont. “Es ist schon bedenklich, wie die Junge Union der Atomlobby das Wort redet,” sagt Marvi. “In Anbetracht der Reihe von Pannen und Sicherheitslücken an Meilern die Worte Atomstrom und Sicherheit im gleichen Satz zu erwähnen, ist arglistig.” Und weiter: “Wer dann auch noch die Frage der Entlagerung zur Frage der Generationengerechtigkeit stilisiert, leidet an Wirklichkeitsverlust. Die Junge Union rechnet offenbar mit einer starken Steigerung der Lebenserwartung, wenn sie sagt, dass diejenigen Verantwortung für die Entlagerung übernehmen müssen, die den Atommüll produziert haben. Das ist schlicht Unsinn. Wir bleiben dabei, der Ausstieg ist richtig,” so Marvi.

Die Pragmatische Linke unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück und teilt seine Bedenken bezüglich der “Rentengarantie”. “Das hat nichts damit zu tun, wer wem was nicht gönnt,” sagt Anita Geißler, Sprecherin der Pragmatischen Linken. “Vielmehr geht es darum, dass wir nicht heute ausgeben können, was eventuell übermorgen erst verdient wird. Es geht auch nicht darum, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kein menschenwürdiges Auskommen im Alter zu ermöglichen. Es geht darum, hohe Rentenbezüge nicht bei fallenden Löhnen wachsen zu lassen. Hier nimmt niemand jemanden etwas weg. Da gibt es auch in den eigenen Reihen leider immer wieder Verwirrung.”

Im Februar 2009 hat die bundesweite Pragmatische Linke in Köln Thesen zu unterschiedlichen politischen Themenfeldern beschlossen. Diese findest du hier.

Die Kölner Thesen sollen die Debatte innerhalb der Jusos, aber auch in der SPD anregen und weiterführen. Meinungen und Kritik sind uns daher herzlich willkommen!