PL-Sprecher regen Urwahl des Vorsitzenden an

Anlässlich des vom 18. bis 20. Juni stattfindenden Bundeskongresses der Jusos bekräftigt die Pragmatische Linke ihre Forderung nach einer Öffnung des Verbandes. In einem entsprechenden Antrag prangern die realpolitischen Jusos die akademische Abgehobenheit und die mangelnde Pluralität der Jusos an. Sie fordern ein grundlegendes Umdenken und die Weiterentwicklung des Verbandes zu einer jungen, fortschrittlichen Kraft in der SPD. Die Pragmatische Linke lehnt die sklavische Einordung der Jusos auf der traditionellen Parteilinken ebenso ab wie die Übernahme undemokratischer Spielregeln, bei denen Personalentscheidungen im kleinen Kreis getroffen und der Basis vorgesetzt werden.

„Unsere Position wird von 30 Unterbezirken und Landesverbänden eingebracht und unterstützt“, freut sich der Kölner PL-Sprecher Marcel Lewandowsky. „Eine solche Bewegung hat es in der Geschichte der Jusos noch nicht gegeben.“

PL-Sprecher Parsa Marvi aus Karlsruhe ergänzt: „Der Antrag ‚Jusos öffnen‘ ist ein deutliches Signal an den Bundeskongress. Wir erwarten, dass die Delegierten und der neue Vorsitzende diesem Ruf der Basis folgen werden.“

Der Antrag, der von den Jusos Köln initiiert wurde und innerhalb weniger Wochen zahlreiche Unterstützer fand, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der mangelnden gesellschaftlichen Verankerung der Jusos und ihrer mangelnden Binnenpluralität. „Die Jusos müssen einerseits aufhören, ein Verband von Akademikern für Akademiker zu sein, sondern sich viel stärker für junge Auszubildende, junge Arbeitnehmer, Schüler auf Real- und Hauptschulen und junge Arbeitslose öffnen“, sagt Lewandowsky. „Außerdem müssen die Jusos sich endlich zu ihrer eigenen Pluralität bekennen und davon wegkommen, sich per Anordnung auf der Parteilinken zu verorten. Das entspricht nicht der Realität der unter 35-jährigen SPD-Mitglieder.“

Die Pragmatische Linke erhofft sich für den Bundeskongress einen ersten Schritt für die Weiterentwicklung der Jusos. „Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses“, sagt PL-Sprecher Arik Willner aus Hamburg. „Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Demokratisierung unserer Strukturen. Wir sollten etwa auch darüber nachdenken, den Bundesvorsitzenden durch Urwahl zu bestimmen. Dadurch würden Hinterzimmer-Absprachen, wie sie in den letzten Jahren üblich waren, vermieden.“

Die Pragmatische Linke ist das Bündnis der undogmatischen und realpolitischen Jusos und jungen Menschen in der SPD. Sie setzt sich seit Jahren für eine breitere, pluralistische Aufstellung des Verbandes und für eine strategische Neuausrichtung der Jusos ein.

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel stößt das Auswahlverfahren für den Nachfolgekandidaten bei der Pragmatischen Linken auf deutliche Kritik.

Der Inhalt eines auf Spiegel Online publizierten Artikels, wonach einige einflussreiche Landesvorsitzende die Nachfolgeregelung unter sich ausgemacht hätten, hinterlässt bei der Pragmatischen Linken einen faden Nachgeschmack. „Wir hätten uns einen gemeinsamen Diskussionsprozess mit den Landesverbänden und Bezirken gewünscht – gerne kurz und intensiv. Dass Franziska Drohsel aber bereits in ihrer Rücktrittsankündigung für den inzwischen offiziell bekannt gemachten Nachfolgekandidaten Sascha Vogt geworben hat, lässt eindeutig auf bereits vorab getroffene Absprachen schließen“, sagen die Sprecher der Pragmatischen Linken Marcel Lewandowsky (Jusos Köln) und Parsa Marvi (Jusos Karlsruhe).

Damit werde ein Trend aus den vergangenen Jahren fortgesetzt, bei dem kleine Personengruppen aus den Strömungen NwlZ und Traditionalisten den Verband unter sich
aufteilen. In Hinterzimmern werden Personalia unter einigen wenigen Funktionären ausgehandelt und selbst die eigenen Landesverbände und Delegationen aus der Informationspolitik konsequent herausgehalten. „Das widerspricht vehement dem hehren Anspruch, mehr Basisdemokratie zu leben“, kritisiert Lewandowsky. Die Pragmatische Linke dagegen fordert eine echte demokratische Öffnung des Juso-Bundesverbandes und hält die Wahl eines Juso-Vorsitzenden durch Mitgliederentscheid für eine diskussionswürdige Option. „Dadurch könnte eine Einbeziehung aller Juso-Mitglieder gewährleistet werden“, sagt Lewandowsky.

Die Pragmatische Linke wird den Kandidaten Sascha Vogt auf Basis seines inhaltlichen Anspruches und seiner strategischen Konzeption für den Juso-Bundesverband beurteilen. „Wir machen das unvoreingenommen und hoffen, dass er uns ein überzeugendes Profil liefert, schließlich wählen wir auf dem Bundeskongress in Essen die zentrale Führungsfigur des Verbandes“, sagt Parsa Marvi. „Wir erwarten, dass der oder die neue Vorsitzende die Öffnung der Jusos für weitere gesellschaftliche Schichten vorantreiben und den Verband aus seiner programmatischen Starre führen wird.“ Die Pragmatische Linke fordert seit langem die Weiterentwicklung der Jusos zu einem modernen politischen Jugendverband und hat einen entsprechenden Antrag zum Bundeskongress eingereicht, der von zahlreichen Gliederungen unterstützt wird.

Die Pragmatische Linke hofft nun in der Nachfolge von Franziska Drohsel auf einen realpolitischeren Verband, der tatsächlich auf die existierenden Probleme und Sorgen der
Bevölkerung und der jungen Generation eingeht und konkrete Lösungsvorschläge für die Gegenwart und Zukunft erarbeitet.

Anlässlich des Juso-Kongresses „Links 2010“, der unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ an diesem Wochenende stattfinden wird, hat die Pragmatische Linke ihre Forderung nach einer programmatischen Öffnung des Verbandes bekräftigt.

Die Pragmatische Linke begrüßt das umfassende und abwechslungsreiche Programm des Kongresses. Es stehe allerdings zu befürchten, dass ernsthafte Debatten über die Zukunft des Verbandes nicht angestoßen würden.
„Für uns Pragmatische Linke sind die Jusos mehr als nur eine Parteijugend“, sagt Sprecher Parsa Marvi. „Wir sind ein linker Jugendverband. Aber diesem Anspruch können wir nur gerecht werden, wenn wir uns breiter aufstellen.“ Die Pragmatische Linke kritisiere seit langem, dass die Jusos sich nur als links von und in der Sozialdemokratie verstehen. „Der Habitus, möglichst linksradikal aufzutreten und die mangelnde Bereitschaft des Juso-Mainstreams, auch offen zu sein für andere Ansichten innerhalb der Sozialdemokratie, schadet uns Jusos mehr als dass er uns nützt“, sagt Marvi. Hinzu käme, dass der aktive Teil des Verbandes sich größtenteils aus Akademikern rekrutiere, was sich auch in dessen politischer Kultur widerspiegele.

Sprecherkollege Arik Willner ergänzt: „Der Juso-Bundesverband bildet derzeit weder die Mehrheit junger Menschen in diesem Land noch die Mehrheit der Unter-35jährigen in der SPD ab. Nicht jeder Sozialdemokrat unter 35 versteht sich als Parteilinker – der jetzige Zustand der Jusos bietet diesen Menschen jedoch keine Heimat. Wer der Auffassung, die Jusos müsste die Parteilinke abbilden, nicht folgt, wird häufig mit dem Argument vergrault, er sei kein Juso.“

Nach Ansicht der Pragmatischen Linken muss der Verband sein Selbstverständnis grundlegend überdenken. „Ebenso wie bei der Linkswende 1969 müssen die Jusos sich von Grund auf neu definieren“, sagt Willner. „Wir müssen eine sozialdemokratische Jugend werden, die nicht das Mantra des Sozialismus vor sich herträgt, sondern offen ist für neue Ideen. Wir brauchen Pluralismus!“

Die Pragmatische Linke hat die jüngsten Äußerungen von Franziska Drohsel zur Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD in Teilen kritisiert. Unter anderem hatte die Juso-Bundesvorsitzende die „Abräumung der Agenda-Ideologie“ gefordert.

„Wir stimmen Franziska Drohsels Aussagen in vielen Teilen zu“, sagt Arik Willner, einer der drei Sprecher der Pragmatischen Linken. „Aber wir müssen wegkommen von der Symbolpolitik und uns fragen, wie wir den Sozialstaat insgesamt verbessern können.“ Die Weiterentwicklung der Sozialstaatsreformen sei Konsens in der Partei. „Es ist nicht zielführend, wenn Einzelne jetzt mit Radikalforderungen vorpreschen.“

Willner weist darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs die Situation von Arbeitslosen oft nicht verbessert, sondern verschärft hätten. „Aber: Wenn wir diese abschaffen wollen,
müssen wir auch sagen, welche Angebote wir Menschen machen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden. Und diese Angebote müssen darüber
hinaus finanzierbar sein. Der Vorstoß von Hannelore Kraft weist hier in die richtige Richtung.“

„Dass wir eine Änderung der Sozialgesetzgebung brauchen, steht vollkommen außer Frage“, ergänzt Sprecher Marcel Lewandowsky. Eine sinnvolle Überlegung sei es etwa,
Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, qualifikationsfremde Angebote über einen längeren Zeitraum ablehnen zu dürfen. Außerdem sei es notwendig, die Bezüge von
Leistungsempfängern zu erhöhen. Beides stehe aber nicht zwingend in einem Zusammenhang, wie skandinavische Sozialstaatsmodelle zeigen. „Wir brauchen einen
Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Sanktionsmechanismen sind aber in den wenigen Einzelfällen, in denen Missbrauch festzustellen ist, nötig.“

Die von Franziska Drohsel unterstellte Missachtung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums bestehe nicht. „Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass
es keine Sanktionen für Missbrauchsfälle geben darf. Wer das behauptet, betreibt eine Jagd auf Gespenster“, schließt Lewandowsky.

Auch in Niedersachsen entwickelt sich die Pragmatische Linke zur treibenden Kraft.
An diesem Sonntag gründete sich in Oldenburg erstmals die Pragmatische Linke auf lokaler Ebene in Niederachsen. Die Sprecher der Pragmatischen Linken auf Bundesebene, Parsa Marvi aus Karlsruhe und Anita Geißler aus Hamburg, begrüßen diesen Zuwachs.
„Man merkt, dass unsere Ideen und Ziele die richtigen sind und sich immer mehr Leute zu diesen bekennen und aktiv mitwirken“, so Marvi. Die Pragmatische Linke entwickelt sich immer stärker zu einer treibenden Kraft innerhalb der Sozialdemokratie.

*Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

Links-Wende statt Gemeinsam Mehr

Vom 19. bis 21. Juni fand in München der Bundeskongress der Jusos unter dem Motto „Gemeinsam Mehr“ statt. Die Pragmatische Linke zieht ein kritisches Resümee der Ereignisse.

„Dass die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel mit deutlich schlechterem Ergebnis wiedergewählt wurde, ist ein klares Zeichen“, sagt PL-Bundeskoordinatorin Anita Geißler aus Hamburg. „Drohsel hat es nicht geschafft, zu integrieren. Das hat auch ihr Verhalten auf dem Bundeskongress deutlich gemacht, mit dem alternative Ansichten im Verband niedergestimmt wurden.“ Umso mehr freue die Pragmatische Linke darüber, dass mit Sina Tiedtke aus Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Kandidatin in den Bundesvorstand gewählt wurde. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Geißler.

Die Pragmatische Linke kritisiert darüber hinaus das unglaubwürdige Verhalten Drohsels im Umgang mit dem Wahlprogramm der SPD. „Wenn man Fundamentalkritik an etwas übt, das man eine Woche vorher auf dem Parteitag mitgetragen hat, dann zeugt das von Opportunismus“, sagt Geißler. „Das war unredlich. Wie können denn die Jusos der SPD einen Mangel an Glaubwürdigkeit nach außen vorwerfen, wenn sie diese intern schon verspielen?” Die Pragmatische Linke stehe geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier und seinem Programm. Dies habe man auch auf dem Juso-Bundeskongress gezeigt.

Auch das unsolidarische Verhalten der Mehrheitsjusos gegenüber Franz Müntefering und einigen Bundestagskandidaten auf dem Juso-Bundeskongress kritisiert die Pragmatische Linke scharf. „Die Jusos sind immer noch eine Arbeitsgemeinschaft der SPD, das scheinen einige Jungsozialisten immer mal wieder zu vergessen. Es kann nicht sein, dass man den gemeinsamen Parteivorsitzenden dermaßen unangemessen angreift und auch noch stolz darauf ist“, so PL-Bundeskoordinator Parsa Marvi aus Baden-Württemberg. „Auch der Beschluss der Berliner Jusos, nur Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen, die auf Juso-Linie sind, ist untragbar.“ Anita Geißler ergänzt: „Wir machen Wahlkampf für alle Kandidatinnen und Kandidaten und fordern die Jusos auf, geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen und gemeinsam Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zu unterstützen.“

Der Juso-Bundesvorstand hat den Kongress auch zum Anlass genommen, die nun 40 Jahre zurück liegende „Linkswende“ des Bundeskongresses von 1969 zu zelebrieren.

Die Pragmatische Linke freute sich insbesondere über die differenzierte Rede des ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Karsten Voigt, der die die „Linkswende“ seinerzeit mit initiiert hatte. „Voigt hat dargelegt, dass die Linkswende die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit war“, sagt Parsa Marvi. „Er hat aber auch deutlich gemacht, dass die Jusos mit der Zeit gehen und sich weiter entwickeln müssen – das ist seit langem eine Grundüberzeugung der Pragmatischen Linken.“

Die einseitige Forderung der Mehrheitsjusos von Franziska Drohsels eigener Strömung und den  Traditionalisten nach einer Linkswende der SPD greift vor diesem Hintergrund ins Leere und schadet der Partei in der Bundestagswahl. Die Haltung der Mehrheitsjusos gleicht nach Meinung der PL eher der unbeweglichen sprichwörtlichen Betonwand als einem dynamischen Richtungsverband innerhalb der SPD. „Wer sich 40 Jahre in dieselbe Richtung wendet, dreht sich im Kreis“, sagt Marvi. „Wir müssen aufhören mit dieser Nabelschau und den Blick nach vorn richten!“

Vor dem Bundeskongress der Jusos, der von 19. bis 21. Juni in München stattfinden wird, zieht die Pragmatische Linke eine kritische Bilanz der ersten Amtszeit der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel. „In den letzten beiden Jahren sind Jusos nicht viel weiter gekommen. Die Juso-Vorsitzende hat weder inhaltlich noch strategisch neue Akzente gesetzt“, sagt PL-Bundeskoordinator Parsa Marvi aus Baden-Württemberg. „Franziska Drohsel klammert sich offenbar an die politischen Konzepte von vorgestern. Damit manövrieren die Jusos sich ins politische Abseits.“

Die Pragmatische Linke kritisiert insbesondere das auf dem letzten Bundeskongress verabschiedete und in Buchform publizierte Thesenpapier des Bundesvorstandes. „Da ist viel die Rede von Systemwechsel. Aber wie wir den Menschen hier und jetzt politische Alternativen anbieten können, wird an keiner Stelle erwähnt“, ergänzt PL-Bundeskoordinatorin Anita Geißler aus Hamburg. Ebenso distanziert sich die Pragmatische Linke vom sogenannten „Linkswende-Kongress“. Dort seien keine zukunftsfähigen Ideen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts entwickelt worden. „Das war eine reine ideologische Nabelschau“, so Geißler.

Mit Blick auf den kommenden Juso-Bundeskongress resümiert Geißler: „Insbesondere vor den anstehenden Wahlen ist es wichtig, dass wir als Verband zusammenstehen. Wir erwarten, dass die Vorsitzende den Worten Taten folgen lässt und wirklich alle Teile des Verbandes in die Arbeit des kommenden Vorstandes eingebunden werden.“ Die PL ist der Auffassung, dass die Jusos sich in den vergangenen zwei Jahren zu sehr mit sich selbst beschäftigt hätten. „Wir müssen endlich fragen, wie wir für die Mehrheit der jungen Menschen attraktiv werden können“, fordert Geißler. „Wir wollen vor allem diejenigen erreichen, die bisher vielleicht noch nicht viel mit Politik am Hut hatten. Wir wollen eine fortschrittliche Sozialdemokratie, die die Mehrheit der jungen Menschen für sich begeistern kann!“

„Wir stehen für einen praxisnahen Politikansatz“, sagt Marvi. So wolle die PL etwa nicht die Abschaffung der Arbeitsmarktreformen, sondern eine mögliche Verbesserung der Arbeitsvermittlung, eine Absicherung neuer Beschäftigungsformenund eine Anhebung des Niveaus der sozialen Absicherung diskutieren. „Es gibt viele Stellschrauben, mit denen man das Leben der Menschen verbessern kann. Man muss nur den Mut haben, sie zu drehen!“, ergänzt Marvi. Im Hinblick auf den Wahlkampf fordert die Pragmatische Linke, dass die Jusos sich geschlossen hinter die SPD und ihren Kanzlerkandidaten stellen. „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass Franz-Walter Steinmeier für eine echte Alternative steht“, so Anita Geißler. „Vom Juso-Bundeskongress muss ein Signal der Geschlossenheit ausgehen!“

Die Pragmatische Linke ist das bundesweite Bündnis junger Menschen innerhalb der sozialdemokratischen Partei, die für eine moderne, realpolitische und soziale Politik eintreten. Grundsatz unserer Strömung ist es, dass sich sozial gerechte Wertorientierung und verantwortungsbewusste Politik nicht ausschließen, sondern einander bedingen.

Vorwärts nimmer – Rückwärts immer!
Pragmatische Linke kritisiert Ergebnisse des Juso-Bundeskongresses

Die Pragmatische Linke zieht eine kritische Bilanz des Juso-Bundeskongresses 2008 in Weimar. “Der Verband hat sich in zentralen Punkten sogar hinter die Beschlusslage der vergangenen Jahre zurückentwickelt“, sagen die Sprecher der Pragmatischen Linken Anita Geißler und Parsa Marvi. Mit dem mehrheitlich beschlossenen Thesenpapier “Für eine Linke der Zukunft“ verweigert sich der Juso- Bundesverband pragmatischen Lösungen für die Probleme und Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land. Deshalb haben die Bundeskongress-Delegierten der Pragmatischen Linken, die ein Drittel der Stimmen ausmachen, gegen den Leitantrag des Juso-Bundesvorstandes gestimmt.

Hierzu die PL-Sprecherin Anita Geißler: „Statt der SPD eine Woche vor ihrem Parteitag richtungsweisende Signale für die anstehenden Wahlen zu setzten, beschäftigen sich die Jusos mit sich selbst und verlieren sich in überholten Theoriedebatten.“

Die Pragmatische Linke steht im Gegensatz zu diesen Beschlüssen fest auf dem Boden der sozialdemokratischen Grundwerte und erklärt sich solidarisch mit unserem designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering und dem designierten Kanzlerkandidaten und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Mit diesem Führungsduo hat die SPD die Grundlagen für einen erfolgreichen Wahlkampf 2009 gelegt. Gerade diese beiden Politiker verfügen über eine große Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und stehen für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik“, so der PL-Sprecher Parsa Marvi weiter.

Die Bundes-Jusos hingegen haben es versäumt, einen programmatischen Weg einzuschlagen, der sich mit den Problemen und Fragen unserer Zeit ernsthaft auseinandersetzt. Höchst problematisch sind vor allem die Beschlüsse im Bereich der Sozialstaatspolitik. Die Pragmatische Linke verweist hier auf die Tradition der SPD als Partei des sozialen Rechtstaates. Der Sozialstaat, den die Sozialdemokratie in harten Kämpfen historisch errungen hat, beruht auf Rechten und Pflichten der Menschen. Wenn keine Pflichten aus von der Solidargemeinschaft über Steuern finanzierten Transferleistungen erwachsen, wird der Sozialstaat ad absurdum geführt.

Negativ sieht die Pragmatische Linke, dass sich die Jusos inhaltlich gegen die internationale Verantwortung Deutschlands in der Welt stellen und mit dem Thesenpapier das Engagement der westlichen Gemeinschaft in Auslandseinsätzen kategorisch ablehnen. Gerade die Beteiligung an eine Lösung im Darfur-Konflikt und am Wiederaufbau Afghanistans ist auch für eine SPD, die mit ihrer internationalistischen Tradition in Regierungsverantwortung steht, unverzichtbar.

Die Pragmatische Linke ist das bundesweite Bündnis junger Menschen innerhalb der sozialdemokratischen Partei, die für eine moderne, realpolitische und soziale Politik eintreten. Grundsatz unserer Strömung ist es, dass sich sozial gerechte Wertorientierung und verantwortungsbewusste Politik nicht ausschließen, sondern einander bedingen.

Hamburgs Jungsozialisten (Jusos) haben “mit großem Entsetzen” auf das Thesenpapier des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation “Für eine Linke der Zukunft” reagiert. “Das Papier unternimmt den etwas hilflosen Versuch, weitgehend auf Basis der marxistischen Kapitalismuskritik die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die soziale Demokratie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen”, erklärte der Hamburger Landesverband am Donnerstag. “Der Juso-Bundesvorstand hat sich auch im 21. Jahrhundert einen Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben”, sagte Hamburgs Juso-Chef Danial Ilkhanipour. “Für mich ist nicht mehr erkennbar, was dieses Papier noch mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben soll.” Eine rückwärtsgewandte, auf Umverteilung setzende Politik könne nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Das Ziel der Linken dürfe nicht ein wie auch immer gearteter Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sein. Kein Mensch in Deutschland wolle in ähnlichen politisch-sozialen Verhältnissen leben wie sie auf Kuba, in China oder Venezuela bestünden.

Welt-Online, 06. Juni 2008