Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.
Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.
Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.
Marcel Lewandowsky
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Sven
Es ist wahr, was ihr in euren Kölner Thesen beschreibt. Von den allgemeinen und grundlegenden Programmpunkten her, sympatisiere ich mit den Jusos. Ich habe mir auf der Suche nach einer geeigneten Partei für meine Vorstellungen eines angenehmeren und gerechteren Deutschlands u.a. auch die 63 Thesen der Führung durchgelesen. Ich will ehrlich sein. Wer das alles Wort für Wort versteht, hat allein dafür viel Respekt und ein Stipendium für ein Germanistikstudium verdient. Ihr wollt eine Jugendpartei sein, junge Menschen ansprechen, dann verwendet auch normal gebräuchliches Deutsch. Ein weiterer Punkt ist die Radikalität und die extremst linke Ausrichtung, die von der Führung vorgegeben wird.
Ich will mitgestalten, nicht das gesamte System revolutionieren. Würde ich radikal gesinnt sein, würde ich mich der Antifa verpflichten und nicht in eine Partei eintreten wollen.
Wacht auf und verschließt euch nicht der Realität die vor euren Hirngespinsten abläuft. Die Jusos öffnen und einen neuen Weg, eine neue Ära einläuten. Eine Ära, in der die Jusos wieder die Stimme der Jugend sind, eine Stimme die Gewicht hat.
17. März 2010
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