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Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden.

Doch Vorsicht ist geboten für die Sozialdemokratie. Die Fehler von Merkel und Westerwelle allein werden noch für keine neuen Mehrheiten sorgen. Die SPD muss sich bekennen zu ihrer Regierungspolitik, die sie in der rot-grünen und großen Koalition auf den Weg gebracht hat und zugleich mutige, neue Visionen setzen. Die Agenda 2010 beinhaltete einige Notoperationen im Sozialstaat, sie war aber keineswegs ein visionäres Programm für die SPD, das in die Zukunft weisen konnte. Wir stehen heute vor der Aufgabe, einen neuen dritten Weg für die Innenpolitik in Deutschland zu definieren. Die wesentliche Konzentration muss dabei aus meiner Sicht auf folgenden Punkten liegen:

- Abschaffung des konservativ-ständisch anmutenden mehrgliedrigen Schulsystems
- Neue Effizienz im Transfersystem durch eine negative Einkommensteuer nach dem Gusto von Peter Bofinger
- Reform des Bismarckschen konservativen Sozialstaatmodells durch die Einbeziehung aller Einkommen in die Sozialstaatsfinanzierung und Einführung einer existenzsichernden, steuerfinanzierten Grundrente
- Durchgreifende, einkommensneutrale Vereinfachung des Steuersystems
- Echte Reform des Finanzförderalismus durch Steuerkompetenzen für Bundesländer
- Strategie für einen zeitgemäßen Communardismus durch Förderung genossenschaftlicher Strukturen in den Kommunen

von Parsa Marvi,
Bundesausschussdelegierter, Jusos Baden-Württemberg