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PL.Party zum Bundeskongress 2010!

Marcel — Tue, 15 Jun 2010 14:50:42 +0000

Wann? Freitag, 18. Juni, ab 20 Uhr bzw. nach dem Ende des ersten Kongresstages
Wo? Gewerbegebiet Alexanderpark, Max-Keith-Straße 66, Essen

Wie in den vergangenen Jahren lädt die Pragmatische Linke wieder interessierte Jusos zum Feiern am Ende des ersten Bundeskongresstages ein.
Auf Einladung der PL.NRW wollen wir wieder mit Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland feiern.

Für Essen und Trinken (die insbesondere die Vielfalt nordrhein-westfälischer Biersorten repräsentieren) ist gesorgt!

Am besten gleich hier anmelden:

Anreise vom Essener Hauptbahnhof (A) und vom CCE Congress Center Essen (B):

Größere Kartenansicht

Wegbeschreibung vom Congress Center Essen:
Von der Gruga nach links auf die Norbertstraße.
An deren Ende nach links auf die Alfredstraße.
Nach 200 m nach rechts auf die Martinstraße (Geht in die Franziskastraße bzw. Müller-Breslau-Straße und Eleonorastraße über) für ca. 1500 m.
Alternativ kann von der Martinstraße bis zur Töpferstraße die Buslinie 160 (Richtung Ernestinenstraße) genommen werden.
Nach der S-Bahn-Überführung kommt ein McDonalds, hinter dem ihr nach rechts in die Sabina- bzw. Max-Keth-Straße einbiegen könnt.
Im Gewerbegebiet findet ihr die PL.Party rechts vom Haupttor im hinteren Gebäude rechts.

Wir freuen uns auf euch!

Große Basis-Bewegung will Öffnung der Jusos

Marcel — Mon, 14 Jun 2010 07:37:02 +0000

PL-Sprecher regen Urwahl des Vorsitzenden an

Anlässlich des vom 18. bis 20. Juni stattfindenden Bundeskongresses der Jusos bekräftigt die Pragmatische Linke ihre Forderung nach einer Öffnung des Verbandes. In einem entsprechenden Antrag prangern die realpolitischen Jusos die akademische Abgehobenheit und die mangelnde Pluralität der Jusos an. Sie fordern ein grundlegendes Umdenken und die Weiterentwicklung des Verbandes zu einer jungen, fortschrittlichen Kraft in der SPD. Die Pragmatische Linke lehnt die sklavische Einordung der Jusos auf der traditionellen Parteilinken ebenso ab wie die Übernahme undemokratischer Spielregeln, bei denen Personalentscheidungen im kleinen Kreis getroffen und der Basis vorgesetzt werden.

„Unsere Position wird von 30 Unterbezirken und Landesverbänden eingebracht und unterstützt“, freut sich der Kölner PL-Sprecher Marcel Lewandowsky. „Eine solche Bewegung hat es in der Geschichte der Jusos noch nicht gegeben.“

PL-Sprecher Parsa Marvi aus Karlsruhe ergänzt: „Der Antrag ‚Jusos öffnen‘ ist ein deutliches Signal an den Bundeskongress. Wir erwarten, dass die Delegierten und der neue Vorsitzende diesem Ruf der Basis folgen werden.“

Der Antrag, der von den Jusos Köln initiiert wurde und innerhalb weniger Wochen zahlreiche Unterstützer fand, beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der mangelnden gesellschaftlichen Verankerung der Jusos und ihrer mangelnden Binnenpluralität. „Die Jusos müssen einerseits aufhören, ein Verband von Akademikern für Akademiker zu sein, sondern sich viel stärker für junge Auszubildende, junge Arbeitnehmer, Schüler auf Real- und Hauptschulen und junge Arbeitslose öffnen“, sagt Lewandowsky. „Außerdem müssen die Jusos sich endlich zu ihrer eigenen Pluralität bekennen und davon wegkommen, sich per Anordnung auf der Parteilinken zu verorten. Das entspricht nicht der Realität der unter 35-jährigen SPD-Mitglieder.“

Die Pragmatische Linke erhofft sich für den Bundeskongress einen ersten Schritt für die Weiterentwicklung der Jusos. „Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses“, sagt PL-Sprecher Arik Willner aus Hamburg. „Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Demokratisierung unserer Strukturen. Wir sollten etwa auch darüber nachdenken, den Bundesvorsitzenden durch Urwahl zu bestimmen. Dadurch würden Hinterzimmer-Absprachen, wie sie in den letzten Jahren üblich waren, vermieden.“

Die Pragmatische Linke ist das Bündnis der undogmatischen und realpolitischen Jusos und jungen Menschen in der SPD. Sie setzt sich seit Jahren für eine breitere, pluralistische Aufstellung des Verbandes und für eine strategische Neuausrichtung der Jusos ein.

Raus aus den Hinterzimmern! PL fordert Demokratisierung des Verbandes

Marcel — Wed, 26 May 2010 08:03:12 +0000

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel stößt das Auswahlverfahren für den Nachfolgekandidaten bei der Pragmatischen Linken auf deutliche Kritik.

Der Inhalt eines auf Spiegel Online publizierten Artikels, wonach einige einflussreiche Landesvorsitzende die Nachfolgeregelung unter sich ausgemacht hätten, hinterlässt bei der Pragmatischen Linken einen faden Nachgeschmack. „Wir hätten uns einen gemeinsamen Diskussionsprozess mit den Landesverbänden und Bezirken gewünscht – gerne kurz und intensiv. Dass Franziska Drohsel aber bereits in ihrer Rücktrittsankündigung für den inzwischen offiziell bekannt gemachten Nachfolgekandidaten Sascha Vogt geworben hat, lässt eindeutig auf bereits vorab getroffene Absprachen schließen“, sagen die Sprecher der Pragmatischen Linken Marcel Lewandowsky (Jusos Köln) und Parsa Marvi (Jusos Karlsruhe).

Damit werde ein Trend aus den vergangenen Jahren fortgesetzt, bei dem kleine Personengruppen aus den Strömungen NwlZ und Traditionalisten den Verband unter sich
aufteilen. In Hinterzimmern werden Personalia unter einigen wenigen Funktionären ausgehandelt und selbst die eigenen Landesverbände und Delegationen aus der Informationspolitik konsequent herausgehalten. „Das widerspricht vehement dem hehren Anspruch, mehr Basisdemokratie zu leben“, kritisiert Lewandowsky. Die Pragmatische Linke dagegen fordert eine echte demokratische Öffnung des Juso-Bundesverbandes und hält die Wahl eines Juso-Vorsitzenden durch Mitgliederentscheid für eine diskussionswürdige Option. „Dadurch könnte eine Einbeziehung aller Juso-Mitglieder gewährleistet werden“, sagt Lewandowsky.

Die Pragmatische Linke wird den Kandidaten Sascha Vogt auf Basis seines inhaltlichen Anspruches und seiner strategischen Konzeption für den Juso-Bundesverband beurteilen. „Wir machen das unvoreingenommen und hoffen, dass er uns ein überzeugendes Profil liefert, schließlich wählen wir auf dem Bundeskongress in Essen die zentrale Führungsfigur des Verbandes“, sagt Parsa Marvi. „Wir erwarten, dass der oder die neue Vorsitzende die Öffnung der Jusos für weitere gesellschaftliche Schichten vorantreiben und den Verband aus seiner programmatischen Starre führen wird.“ Die Pragmatische Linke fordert seit langem die Weiterentwicklung der Jusos zu einem modernen politischen Jugendverband und hat einen entsprechenden Antrag zum Bundeskongress eingereicht, der von zahlreichen Gliederungen unterstützt wird.

Die Pragmatische Linke hofft nun in der Nachfolge von Franziska Drohsel auf einen realpolitischeren Verband, der tatsächlich auf die existierenden Probleme und Sorgen der
Bevölkerung und der jungen Generation eingeht und konkrete Lösungsvorschläge für die Gegenwart und Zukunft erarbeitet.

Energiepolitik im Zeichen ökologischer Erneuerung

Marcel — Tue, 27 Apr 2010 20:55:17 +0000

Die Pragmatische Linke Köln hat am Wochenende ein Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet.
Hier findet ihr das Papier in voller Länge!

Die Kernforderungen der PL.Köln:

- Ausbau der staatlichen Investitionen in die Erforschung erneuerbarer Energien!
- Einrichtung eines Fonds für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Grundlagenforschung neuer und zur Effizienzsteigerung bestehender Technologien – dieser soll insbesondere Hochschulen, Instituten und mittelständischen Unternehmen zugute kommen!
- Besteuerung von CO2-Emissionen fossiler Kraftwerke!
- Besteuerung des Einsatzes von Brennstäben in Atomkraftwerken!
- Intensivierung von Förderprogrammen für Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
- Mehr Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz von Altbauten!
- Finanzielle Beteiligung der AKW-Betreiber an der Endlagerung atomaren Abfalls!

Für eine Steuer- und Sozialpolitik aus einem Guss!

Marcel — Tue, 13 Apr 2010 15:48:29 +0000

Auch wenn der Ruf nach Steuersenkungen angsichts der richtungsweisenden NRW-Wahl für den Augenblick aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist, so bleibt das Versprechen das Steuersystem grundlegend zu reformieren die größte Baustelle der Liberalen. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl machten Westerwelle und Pinkwart eine Regierungsbeteiligung von der Zusage der Union zu niedrigeren Steuern abhängig. Der Begriff „Freiheit“ und das anhaltende Fordern nach einer grundlegenden Reform des Steuersystems wurden so zum liberalen Markenkern.

Der Zeitgeist schien ihnen Recht zu geben. Peter Sloterdijk war nicht der einzige Vertreter dieser neuen, von staatsferne getragenen Bürgerlichkeit, die in den Feulletons und Talkshows der Republik die Ausbeutung des (steuerzahlenden) Leistungsträgers durch den „semisozialistischen“ Steuerstaat anmahnte. Auch in der Bevölkerung fand das Versprechen geringerer Steuern großen Anklang. Denn insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen besteht eine große Diskrepanz zwischen der tatsächlichen, der gefühlten und der als gerecht empfundenen Steuerbelastung. Eine Studie des Bundesfinanministeriums belegt, dass in dieser Einkommensklasse der von den Bürger geschätzte (also „gefühlte“) Steuersatz höher ist, als der tatsächliche. Ein Grund dafür ist, dass aufgrund der Komplexität des Steuer- und Abgabensystems mehr als ein Viertel der befragten Erwerbstätigen nicht zwischen Steuern und Sozialabgaben unterscheidet.

Die Tatsache, dass Abgaben und Steuern in der Öffentlichkeit oft synonym verwendet werden, mag der FDP vor der Bundestagswahl neue Wählerschichten erschlossen haben – und dürfte ihr spätestens mit dem ersten Lohnabzug nach Einführung der großen Steuerreform zum Problem werden. Denn insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen, der von Union und FDP ausgemachten Zielgruppe, besteht eher eine zu hohe Abgaben- als Steuerbelastung. Was nützt die Reduzierung des persönlichen Steuersatzes von 12% auf 11%, wenn im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträge ständig steigen und Millionen Menschen auf den steuerfinanzierten (!) Sozialausgleich bei der Kopfpauschale angewiesen sein werden?

Die Grundproblematik ist nämlich nicht primär eine zu hohe Steuerbelastung, sondern die Finanzierungsschieflage der Sozialsysteme, die zu immer steigenden Arbeitnehmeranteilen führt. Geringverdiener würden also eher von einer Reformierung der Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen profitieren. Diese ist bitter notwendig: Während sich etwa bei der Gesetzlichen Krankenversorgung die Leistungsausgaben im gleichen Maße gewachsen sind wie das BIP, verlaufen die beitragspflichtigen Einnahmen (ehemals im Gleichschritt) seit den 1990ern unterhalb dieser Kurve. Ein Grund dafür ist, dass tendenziell immer mehr Einkommen nicht durch eine Erwerbstätigkeit generiert werden. Wie im Artikel Sozialdemokratische Rente beschrieben, müssen die Sozialsysteme alle Einkunftsarten zur Finanzierung heranziehen! Indem die Finanzierung auf eine viel breitere Grundlage gestellt wird, werden die Beitragskosten für Geringverdiener (da sie zumeist bloß aus einer einzigen Einkunftsart beziehen) unweigerlich sinken.

Es ist Konsens, dass eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme unsere Gegenantwort auf Kopfpauschale und planlose Steuersenkungen (für wen auch immer) sein muss. Für uns junge Sozialdemokraten heißt das in der Konsequenz, dass wir damit anfangen müssen, den (Gegen-)Begriff „Bürgerversicherung“ zu definieren und unsere Ergebnisse in die Partei hereinzutragen. Gerade jetzt ist es wichtig ein inherentes Gegenkonzept zu den Steuersenkungen der FDP zu präsentieren.

Thorsten Offer, Köln

Bewegung durch Veränderung! PL fordert Öffnung des Juso-Verbandes

Marcel — Fri, 19 Mar 2010 15:11:45 +0000

Anlässlich des Juso-Kongresses „Links 2010“, der unter dem Motto „Veränderung durch Bewegung“ an diesem Wochenende stattfinden wird, hat die Pragmatische Linke ihre Forderung nach einer programmatischen Öffnung des Verbandes bekräftigt.

Die Pragmatische Linke begrüßt das umfassende und abwechslungsreiche Programm des Kongresses. Es stehe allerdings zu befürchten, dass ernsthafte Debatten über die Zukunft des Verbandes nicht angestoßen würden.
„Für uns Pragmatische Linke sind die Jusos mehr als nur eine Parteijugend“, sagt Sprecher Parsa Marvi. „Wir sind ein linker Jugendverband. Aber diesem Anspruch können wir nur gerecht werden, wenn wir uns breiter aufstellen.“ Die Pragmatische Linke kritisiere seit langem, dass die Jusos sich nur als links von und in der Sozialdemokratie verstehen. „Der Habitus, möglichst linksradikal aufzutreten und die mangelnde Bereitschaft des Juso-Mainstreams, auch offen zu sein für andere Ansichten innerhalb der Sozialdemokratie, schadet uns Jusos mehr als dass er uns nützt“, sagt Marvi. Hinzu käme, dass der aktive Teil des Verbandes sich größtenteils aus Akademikern rekrutiere, was sich auch in dessen politischer Kultur widerspiegele.

Sprecherkollege Arik Willner ergänzt: „Der Juso-Bundesverband bildet derzeit weder die Mehrheit junger Menschen in diesem Land noch die Mehrheit der Unter-35jährigen in der SPD ab. Nicht jeder Sozialdemokrat unter 35 versteht sich als Parteilinker – der jetzige Zustand der Jusos bietet diesen Menschen jedoch keine Heimat. Wer der Auffassung, die Jusos müsste die Parteilinke abbilden, nicht folgt, wird häufig mit dem Argument vergrault, er sei kein Juso.“

Nach Ansicht der Pragmatischen Linken muss der Verband sein Selbstverständnis grundlegend überdenken. „Ebenso wie bei der Linkswende 1969 müssen die Jusos sich von Grund auf neu definieren“, sagt Willner. „Wir müssen eine sozialdemokratische Jugend werden, die nicht das Mantra des Sozialismus vor sich herträgt, sondern offen ist für neue Ideen. Wir brauchen Pluralismus!“

Weg von der Symbolpolitik – den Sozialstaat weiterentwickeln!

Marcel — Tue, 16 Mar 2010 23:57:48 +0000

Die Pragmatische Linke hat die jüngsten Äußerungen von Franziska Drohsel zur Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD in Teilen kritisiert. Unter anderem hatte die Juso-Bundesvorsitzende die „Abräumung der Agenda-Ideologie“ gefordert.

„Wir stimmen Franziska Drohsels Aussagen in vielen Teilen zu“, sagt Arik Willner, einer der drei Sprecher der Pragmatischen Linken. „Aber wir müssen wegkommen von der Symbolpolitik und uns fragen, wie wir den Sozialstaat insgesamt verbessern können.“ Die Weiterentwicklung der Sozialstaatsreformen sei Konsens in der Partei. „Es ist nicht zielführend, wenn Einzelne jetzt mit Radikalforderungen vorpreschen.“

Willner weist darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs die Situation von Arbeitslosen oft nicht verbessert, sondern verschärft hätten. „Aber: Wenn wir diese abschaffen wollen,
müssen wir auch sagen, welche Angebote wir Menschen machen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden. Und diese Angebote müssen darüber
hinaus finanzierbar sein. Der Vorstoß von Hannelore Kraft weist hier in die richtige Richtung.“

„Dass wir eine Änderung der Sozialgesetzgebung brauchen, steht vollkommen außer Frage“, ergänzt Sprecher Marcel Lewandowsky. Eine sinnvolle Überlegung sei es etwa,
Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, qualifikationsfremde Angebote über einen längeren Zeitraum ablehnen zu dürfen. Außerdem sei es notwendig, die Bezüge von
Leistungsempfängern zu erhöhen. Beides stehe aber nicht zwingend in einem Zusammenhang, wie skandinavische Sozialstaatsmodelle zeigen. „Wir brauchen einen
Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Sanktionsmechanismen sind aber in den wenigen Einzelfällen, in denen Missbrauch festzustellen ist, nötig.“

Die von Franziska Drohsel unterstellte Missachtung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums bestehe nicht. „Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass
es keine Sanktionen für Missbrauchsfälle geben darf. Wer das behauptet, betreibt eine Jagd auf Gespenster“, schließt Lewandowsky.

Ostgipfel traf sich zur Frühjahrsitzung

Arik — Mon, 15 Mar 2010 22:12:39 +0000

7. März 2010 – Ostgipfel traf sich zur Frühjahrsitzung in Magdeburg

Am vergangen Sonntag trafen sich die Juso-Vertreter des Ostgipfels im magdeburgischen Ernst-Reuter-Haus. Der Ostgipfel ist seit jeher die Zusammenkunft von Juso-Funktionären der Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer. Mit dabei waren unter anderem die Juso-Landesvorsitzenden aus Sachsen und Thüringen Tino Bucksch und Diana Lehmann. Aus Sachsen-Anhalt nahmen die Ostgipfelvertreter Wiebke Neumann und Marten Grimke teil. Martin Margraf, stellv. Juso-Bundesvorsitzender, leitete die drei stündige Sitzung. Bei den Berichten der einzelnen Landesverbände wurden gemeinsame Probleme hinsichtlich der Mitgliederstruktur schnell deutlich. In Anbetracht dessen,
verständigten sich die Juso-Landesverbände der neuen Bundesländer auf das Ziel mehr Schülerinnen und Schüler für die Juso-Arbeit zu gewinnen.

Hierbei handelt es sich um eine langfristige Herausforderung, welche viel Geduld und Ausdauer bedarf. Des Weiteren bleibt der aktive Kampf gegen Rechtsextremismus nach wie vor auf der Agenda. In Zusammenarbeit
mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie ist ein gemeinsamer Gesprächskreis „Kommende Generationen“ angedacht. Abgerundet wird das Programm mit der diesjährigen Feier zum 20-jährigen Jubiläum der Juso-Ostverbände.

Marten Grimke

Koch und die Presseschlagzeilen

Natalie — Thu, 18 Feb 2010 10:55:24 +0000

Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Die Jusos öffnen!

Natalie — Fri, 12 Feb 2010 15:24:37 +0000

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky