Was wäre die deutsche Presselandschaft ohne Roland Koch? Während die Arbeit der hessischen Tigerentenkoalition keine positiven Schlagzeilen verursachte, füllt der Ministerpräsident die Überschriften.
Im Herbst schasste Roland Koch den politisch unabhängigen und erfolgreichen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Gemeinsam mit den CDU-Vertretern im Verwaltungsrat wurde dem Journalisten die Vertragsverlängerung verweigert. Dies stellte einen bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit dar. Roland Koch war‘s egal, denn nach dem der Hessische Rundfunk bereits zum „Schwarzfunk“ wurde, soll nun auch das ZDF CDU-freundlicher berichten.

Vor Kurzem preschte Koch dann wieder in der Presse vor. Der Vize-CDU-Chef polterte nämlich mal wieder gegen die schwächsten in der Gesellschaft und diesmal erwischte es die Hartz-IV-Empfänger. Sie sollten nach seinem Willen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Absurde Idee? Nein, einfach nur erschreckend!
Anstatt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen, neue Anreize und Angebote zu schaffen, werden alle Arbeitslose unter den Generalverdacht der Faulheit gesetzt. Eine solche Politik gehört an den Stamm- und nicht an den Regierungstisch

Vielleicht wollte Koch damit auch nur von eigenen Problemen ablenken. Denn nach all den Problemen, welche die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigen, kommt ein populistisches Ablenkungsmanöver gerade rechtzeitig. Aber auch dann bleibt es ein unanständiger Versuch, um lediglich von eigenen Fehlern abzulenken.

Behnam Yazdani

Bildquelle: Christian Wolf” / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky

Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)

Eine breitere Finanzierungsbasis der Rente ist in der Zukunft unumgänglich und darüber muss vorbehaltlos beraten werden, auch um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Flexibles Renteneintrittsalter // Anpassung des Renteneintrittsalters an den Beruf
Eine einheitliche Altersgrenze für das Renteneintrittsalter ignoriert die Realitäten die eine spezialisierte Arbeitsteilung innerhalb einer Volkswirtschaft mit sich bringt. Abgesehen von alten Parolen der Nichtvergleichbarkeit zwischen Maurer und Banker berücksichtigt ein einheitliches Renteneintrittsalter auch zu wenig den Wunsch für noch arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen. (Warum soll ein Mensch der noch arbeiten will nicht arbeiten dürfen?) Mit flexiblen Renteneintrittsaltern kann man in der Zukunft unterschiedlichen Arbeitsrealitäten entsprechen. Wir brauchen ein tragfähiges Modell.

Riestern für die Zukunft, das Allheilmittel Kapital gedeckte Renten

Die Jusos Hamburg sind es einer Debatte ohne Vorurteile schuldig endlich modellhaft darzustellen, dass eine Kapitalbildende Rente gleiche Probleme mit sich bringt wie eine Umlagefinanzierung. Letzten Endes bestreiten beide Systeme ihre Einnahmen aus dem zukünftigen Volkswirtschaftlichen Ertrag. Die kapitalgedeckte Rente setzt voraus dass auch in Zukunft eine hohe Nachfrage nach Kapital besteht; dass durch Sparen gebildete Kapital muss Abnehmer finden. Die Argumentation dass wenn der demographische Faktor in Deutschland zu sehr greift und „das Ausland schon kaufen wird“, setzt nicht nur Frieden voraus, sondern impliziert neben einem wirtschaftlich verarmenden Deutschland auch machtpolitische Verschiebungen, deren Tragweite die Grenzen der Rentenfinanzierung weit übersteigen. Durch eine Kopplung der Rente an das BIP ist die Höhe der Rente immer unmittelbar Abbild der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Finanzierbarkeit der Rente durch Rentenkorridor gewährleisten // Mindestrente einführen gegen Altersarmut!
Ein weiterer Mechanismus der die Finanzierbarkeit von Rente gewährleisten sollte ist das Konzept eines „Rentenkorridors“ der von einer Mindestrente, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss, bis zu einer Maximalrente reicht. Durch die Maximalrente wird eine Finanzierbarkeit der Mindestrente hergestellt. Ein klassischer Umverteilungsmechanismus der durch die Mindestrente auch Altersarmut verhindern soll.

Erziehungsleistungen auf die Rente anrechnen

Der gesellschaftliche Gewinn, von der volkswirtschaftlichen Dimension mal abgesehen, den Kinder für unsere Gesellschaft sind, ist unbestritten. Warum jedoch nur sehr leidlich Erziehungsleistungen auf die Rente angerechnet wird, ist schwer erklärbar. Erziehungsleistungen müssen gemessen an ihrem gesellschaftlichen Beitrag angemessen auf die Rente angerechnet werden. Dabei ist wichtig, dass auch die Erziehungsleistung, die arbeitende Eltern bringen, angemessen in die Berechnung der Rente mit einbezogen wird. Nach einem solchem Modell müssen wir suchen und es dringend in die Rente integrieren.

Förderung des mietfreien Wohnens im Rentenalter

„Wenn überall für das Wohl der Rentner Kapital gebildet werden soll, warum kann dann der Staat nicht im Besonderen mietfreies Wohnen im Alter fördern?!“ Kapitalbildung für den Eigenbedarf an Wohnraum sollte im Besonderen gefördert werden da mit einer solchen Förderung nicht nur Konjunkturprogramme bestreitbar sind, sondern ein wirksames und effizientes Mittel gegen Altersarmut darstellen.

Hauke Wagner

Afghanistan steht am Scheideweg. Die Taliban erstarken – in den einst sicheren Norden wurden 2.500 US-Soldaten geschickt, um die Lage zu stabilisieren.
In der deutschen Politik ist die Diskussion um Afghanistan immer noch von Schönfärberei geprägt. Von einem Polizeieinsatz war lange Zeit die Rede. Erst jetzt ist die Rede von kriegsähnlichen Zuständen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich entscheiden: Entweder das Truppenkontingent deutlich aufstocken oder die Soldaten abziehen.
Ein weiter so ist nicht erfolgversprechend. Wenn die Befriedung nicht in den letzten acht Jahren seit 2001 erfolgt ist, warum soll sie jetzt mit dem gleichen Mittelansatz erfolgreich sein. Welcher gemäßigte Taliban will zum Alliierten werden, wenn ISAF in den nächsten Jahren verbindlich abziehen will ? Ein Erfolg in Afghanistan ist nur denkbar, wenn man bereit ist, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen: Mehr Gelder, mehr zivilen Wiederaufbau, aber auch mehr Soldaten. Ich will mir heute ersparen, über den unzureichenden zivilen Ansatz Ausführungen zu machen, da ich da im Verband keinen Dissens feststellen kann. Aber in der deutschen Öffentlichkeit fehlt uns ein ehrlicher Umgang mit dem Einsatz: Wenn es jetzt heißt, bei dem Luftangriff bei Kunduz seien bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen, erinnert mich das im Sprachgebrauch an das ICE-Unglück von in Niedersachsen und nicht an die Folge eines Militärangriffs.
Zum einen sollten wir uns die Frage stellen, ob wir in der öffentlichen Wahrnehmung diesen Angriff einordnen könnten, selbst wenn „nur“ 150 Taliban, d.h. eindeutig feindliche Kämpfer, getötet worden wären. Überzeichnet formuliert müsste die deutsche Öffentlichkeit dies dann als effektive Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses bezeichnen.
Das deutsche Polizeirecht kennt die gezielte Tötung nur als verfassungsrechtlich umstrittenen finalen Rettungsschuss (der gezielte Schuss auf den Geiselnehmer). Beim Abschuss eines Passagierflugzeuges kann sich der Staat aufgrund der eindeutig entgegenstehenden Regelung des Grundgesetzes (laut Auffasssung des Bundesverfassungsgerichts) lediglich auf übergesetzlichen Notstand berufen.

Die Toten im Kunduz-Tal sind keine Konsequenz einer möglicherweise (unvermeidbar) falschen Entscheidung eines deutschen Oberst. Sie sind Konsequenz der politischen Entscheidung des Afghanistan-Einsatzes. Derartige (mögliche) Fehler sind systemimanent. Wo ein Offizier oder ein Soldat an einem Checkpoint müde in Sekunden, vielleicht auch Minuten, Entscheidungen trifft, erscheint es obskur, wenn die Öffentlichkeit nach Monaten reichlicher Überlegung und Abwägung zu einer anderen Bewertung kommt. Der Ruf nach mehr Kontrollen ist nicht nur der übliche Beißreflex, er ist auch sachlich falsch. Jede Minute, in der die Tanklaster im Sand im Kunduz-Tal steckten, erhöhte beispielsweise die Gefahr, dass Dorfbewohner wie anscheinend geschehen kommen und von dem Benzin etwas abzapfen könnten. Und dass jede Kontrollinstanz Zeit kostet, für diese Erkenntnis muss man nicht Organisationslehre studiert haben.

Ein dafür ausgebildeter deutscher Offizier hat mit seinem dafür ausgebildeten Stab eine möglicherweise falsche Entscheidung getroffen. Mehr Kontrolle werden wir nicht schaffen können.
Haben wir im dazu alle Möglichkeiten einer verhältnismäßigen Reaktion eingeräumt. Wenn ich bedenke, dass am Horn von Afrika oder vor dem Libanon hochmoderne Fregatten Piraten und Schmuggler jagen, wozu wahrscheinlich auch die alten ausgemusterten Zerstörer in der Lage waren, gleichzeitig in einem deutschen Feldlager, wo kriegsähnliche Zustände herrschen, sich keine Kampfhubschrauber, Kampfpanzer oder Haubitzen befinden, um dem Befehlshaber vor Ort mehr Handlungsoptionen einzuräumen, muss ich dies verneinen. Hätte ein mit lokal vorhandenen Kräften hypothetischer Angriff möglicherweise nicht zumindest Zivilbevölkerung von den Tanklastern ferngehalten ? Wenn ein Offizier sich gegen ein Vorgehen gegen den Feind entscheidet, riskiert er ein Vorgehen des Feindes gegen die ihm unterstellten Soldaten. Seit den Zeiten der RAF ist das Risiko der deutschen Polizei, bei einem Nichtvorgehen gegen Verbrecher selbst deren Opfer zu werden, gering. Insofern stellt sich die Option, auch einmal nicht zu handeln aufgrund der Risiken, im deutschen Polizeirecht anders dar als im Afghanistan-Einsatz.

Die andere Option in Afghanistan ist natürlich, die Soldaten abzuziehen. Mit dem Risiko eines Ende des Nordatlantischen Bündnisses und der bekannten globalen Machtkonstruktionen. Und da es gerade machtpolitisch kein Vakuum gibt, würde dieses sich von anderer Seite füllen – vermutlich aus dem Nahen oder Fernen Osten. Ob dieses Szenario gegenüber einer zugegeben reformbedürftigen NATO erstrebenswerter ist, bleibt fraglich. Die Befürworter eines Abzuges müssten nur so ehrlich sein, diese Frage zu beantworten, anstatt so zu tun, als würde sich diese Frage neben der weiteren Entwicklung in Afghanistan (Situation der Frauen, Drogenanbau etc.) nicht auch stellen.

Und dann muss eine Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen her, anstatt eines Kompromisses, der in diesem Fall schlechter ist als beide Handlungsoptionen. Sollte es uns nicht gelingen, eine realistische Perspektive für Afghanistan zu formulieren UND die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, bleibt nur der Abzug.

Holger Lachmann

Foto-Quelle: Paul Fleischer_www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)_httpcreativecommons.orglicensesby3.0deed.de”

Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden.

Doch Vorsicht ist geboten für die Sozialdemokratie. Die Fehler von Merkel und Westerwelle allein werden noch für keine neuen Mehrheiten sorgen. Die SPD muss sich bekennen zu ihrer Regierungspolitik, die sie in der rot-grünen und großen Koalition auf den Weg gebracht hat und zugleich mutige, neue Visionen setzen. Die Agenda 2010 beinhaltete einige Notoperationen im Sozialstaat, sie war aber keineswegs ein visionäres Programm für die SPD, das in die Zukunft weisen konnte. Wir stehen heute vor der Aufgabe, einen neuen dritten Weg für die Innenpolitik in Deutschland zu definieren. Die wesentliche Konzentration muss dabei aus meiner Sicht auf folgenden Punkten liegen:

- Abschaffung des konservativ-ständisch anmutenden mehrgliedrigen Schulsystems
- Neue Effizienz im Transfersystem durch eine negative Einkommensteuer nach dem Gusto von Peter Bofinger
- Reform des Bismarckschen konservativen Sozialstaatmodells durch die Einbeziehung aller Einkommen in die Sozialstaatsfinanzierung und Einführung einer existenzsichernden, steuerfinanzierten Grundrente
- Durchgreifende, einkommensneutrale Vereinfachung des Steuersystems
- Echte Reform des Finanzförderalismus durch Steuerkompetenzen für Bundesländer
- Strategie für einen zeitgemäßen Communardismus durch Förderung genossenschaftlicher Strukturen in den Kommunen

von Parsa Marvi,
Bundesausschussdelegierter, Jusos Baden-Württemberg

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden.

Was heute gern vergessen wird: 80 Prozent der Genossen stimmten auf dem Sonderparteitag dem Leitantrag zu. 14 Tage später nahm der damalige Koalitionspartner mit 90 Prozent den Antrag an. Und die Sichtweise von CDU und CSU lässt sich am besten an der Regierungserklärung Merkels 2005 erkennen: Darin dankt Sie Schröder persönlich „dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“

Und im Jahr 2010 angekommen? Sollten wir uns hüten ein Urteil über diese Reformen zu fällen? Erst recht, da sich in den letzten sieben Jahren das Land und die Rahmenbedingungen nach zwei unterschiedlichen Regierungen sowie einer Kredit-, Finanz- und Wirtschaftskrise geändert haben? Komisch, dass jeder sofort eine Meinung zur Agenda hat, obwohl volkswirtschaftliche Reformen zehnmal komplizierter sind als eine Augenoperation.

Im Jahr 2010 ist es viel mehr Zeit für eine Anschlussplanung. Die sollten wir den ambitionierten Regierungsparteien nicht alleine überlassen, sonst kommt wie bei Schwarz-Gelb höchstens das Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz heraus. Und wer nicht gerade ein Hotel erbt, hat davon sicher nichts.

von Anita Geißler, Jusos Hamburg
frei nach P.K. aus dem Mitte-Info Januar 2010
Bild: Flickr M’s❤2 ♪

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr, das jedem viel abverlangt hat. Es war nicht leicht. Wir haben gemeinsam gekämpft und wir haben gemeinsam schwere Niederlagen hinnehmen müssen, nicht nur politisch. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Unser Parteitag in Dresden war ein Zeichen der Zuversicht und der Kraft. Dieses Land braucht uns! Die ersten Monate von Schwarz-Gelb haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Aber Siegmar Gabriel hat in Dresden deutlich gemacht, dass es anders geht, dass man nicht nur eine Vorstellung vom Regieren, sondern auch vom Gestalten haben muss. Politik ist mehr als eine Arithmetik der Macht. Auch dessen war sich unsere SPD immer bewusst. Blicken wir also zuversichtlich auf das neue Jahr.

Bis dahin wünschen wir euch und euren Lieben ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in 2010!

Mit herzlichen Grüßen

Anita Geißler (Sprecherin) Parsa Marvi (Sprecher) Dennis Räther (Geschäftsführung)

Die SPD muss ihre Positonierung zum Einsatz von Militär in der Außenpolitik klären!

Die aktuelle Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an einem programmatischen Scheideweg steht. Die Linkspartei profiliert sich mit der nicht unpopulären Forderung eines Abzugs aller Truppen aus Afghanistan und der kategorischen Ablehnung jeglicher Einsätze deutschen Militärs, selbst wenn diese durch die UNO mandatiert sind. Auf der politischen Rechten punktet Schwarz-Gelb mit entschlossenem Kampf gegen Al Qaida, NATO-Bündnistreue und dem Schutz von Handelswegen am Horn von Afrika. Wenn es also in den kommenden Monaten zum Schwur kommen wird und der Bundestag über eine Verlängerung deutscher Mandate in Afghanistan, dem Libanon, dem Sudan etc. abstimmt, wie und auf welcher politischen Grundlage werden sich Fraktion und Partei verhalten?

Im Gegensatz zur allgemein positiven Grundhaltung der deutschen Linken gegenüber ziviler und humanitärer Hilfe bleibt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel ein Zankapfel. Dies ist sicherlich auch gut so, ist doch die Entsendung von Soldaten eine folgenschwere und hoch-politische Entscheidung. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch ein generelle Skepsis gegenüber den offenen und verdeckten Motiven einer Regierung bei der Entsendung von Soldaten. Unter welchen Umständen aber ist ein Einsatz von Militär gerechtfertigt oder sogar absolut erforderlich? Auf diese Frage hat die Sozialdemokratie bisher keine Antwort gefunden.

Schauen wir uns die Veränderung aktueller Kriegsführung an, so stellen wir fest: Zwischenstaatliche Kriege machen nur noch einen geringen Anteil der heutigen bewaffneten Konflikte aus. Krieg ist heute weitestgehend ein innerstaatliches Phänomen, sofern von „Staat“ überhaupt noch die Rede sein kann. Meistens sind failed states der Ort blutiger Konfliktaustragung, von der wiederum vor allem Zivilisten betroffen sind: In den heutigen Kriegen sind schätzungsweise 85% aller Todesopfer Zivilisten. Anfang des 20. Jahrhunderts waren es nur 10%. Massive Menschenrechtsverletzungen und systematische Brüche des humanitären Völkerrechts sind aus heutigen Kriegen nicht mehr wegzudenken. In anderen Worten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen sind zu einem „Markenkern“ heutiger Kriege geworden. Allein im Kongo sind im Jahr 2008 über 100.000 Menschen Opfer sexueller Gewalt geworden; seit 1998 sind 6,8 Millionen Todesopfer zu beklagen. Alles unter den Augen der internationalen Gemeinschaft. Bisher hat die SPD diese Evolution des Kriegs nicht ausreichend diskutiert und reflektiert. Statt dessen verharren Teile ihrer Anhängerschaft in der Einschätzung, dass wer gegen den Einsatz von Militär sei sich quasi automatisch für Menschenrechte einsetze. Diese rigorose Positionierung ist aber spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Bosnien und Darfur unhaltbar. Unwissentlich schütten ihre Befürworter das Kind mit dem Bade aus, wie Erhard Eppler richtigerweise feststellt. Der Einsatz militärischer Mittel muss von der Sozialdemokratie grundsätzlich neu bewertet werden.

Mit Soldaten löst man keine Konflikte. Ohne Soldaten jedoch oft auch nicht mehr. Militär kann in der Tat keine politischen Lösung finden, denn hier sind Politiker und Diplomaten in der Verantwortung. Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Richtig ist aber auch: Wo dir andere mit Gewehren gegenüberstehen und Zivilisten zu tausenden ermorden werden, dort sollte man nicht bloß einen Kugelschreiber zur Hand haben. Bei Massenverbrechen wie in Darfur ist die Feder leider nicht stärker als das Schwert. Was Soldaten aber oft besser können als Diplomaten ist, unschuldige Zivilisten vor den Macheten, Kugeln und Bomben ihrer Häscher zu beschützen, solange es noch keinen Frieden, keinen Waffenstillstand gibt. Als Bestandteil einer erfolgreichen Beilegung bewaffneter Konflikte kann der entschlossene Einsatz von Militär für die Linke also nicht nur notwendiges Übel, sondern vielmehr wünschenswertes Instrument zum Schutz grundlegender Menschenrechte sein.

Joschka Fischer hat das deutsche Dilemma 1999 auf den Punkt gebracht: „Wollen wir Nie wieder Krieg oder Nie wieder Auschwitz?“ Im Gegensatz zur Position von B90/Grüne, die notfalls auch für den militärischen Schutz von Menschenrechten sind, gilt aktuell für die SPD, dass sie ihre Wahl noch nicht getroffen hat. Will sie ihrem Anspruch internationaler Solidarität künftig gerecht werden, dann erteilt sie dem tumb-populistischen Pazifismus à la Lafontaine eine Absage.

Robert Schütte

Auch in Niedersachsen entwickelt sich die Pragmatische Linke zur treibenden Kraft.
An diesem Sonntag gründete sich in Oldenburg erstmals die Pragmatische Linke auf lokaler Ebene in Niederachsen. Die Sprecher der Pragmatischen Linken auf Bundesebene, Parsa Marvi aus Karlsruhe und Anita Geißler aus Hamburg, begrüßen diesen Zuwachs.
„Man merkt, dass unsere Ideen und Ziele die richtigen sind und sich immer mehr Leute zu diesen bekennen und aktiv mitwirken“, so Marvi. Die Pragmatische Linke entwickelt sich immer stärker zu einer treibenden Kraft innerhalb der Sozialdemokratie.

*Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

Simone Kuhn und Wahid Khosrawi-Sardroudi möchten Euch auf folgenden work shop der Pragmatischen Linken mit dem Vorsitzenden der Jusos Hamburg, Nicholas Gildemeister, aufmerksam machen:
“Die Pragmatische Linke in der SPD”
28.11. und  29.11. 2009
Hans-Leipelt-Haus
Villenstr. Nord 29 in 82284 Grafrath
Für die Anmeldung und für Fragen wendet Euch bitte einfach an Wahid unter: wahid.khosrawi.s@googlemail.com
Wir freuen uns auf Euch!