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Die SPD muss ihre Positonierung zum Einsatz von Militär in der Außenpolitik klären!

Die aktuelle Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an einem programmatischen Scheideweg steht. Die Linkspartei profiliert sich mit der nicht unpopulären Forderung eines Abzugs aller Truppen aus Afghanistan und der kategorischen Ablehnung jeglicher Einsätze deutschen Militärs, selbst wenn diese durch die UNO mandatiert sind. Auf der politischen Rechten punktet Schwarz-Gelb mit entschlossenem Kampf gegen Al Qaida, NATO-Bündnistreue und dem Schutz von Handelswegen am Horn von Afrika. Wenn es also in den kommenden Monaten zum Schwur kommen wird und der Bundestag über eine Verlängerung deutscher Mandate in Afghanistan, dem Libanon, dem Sudan etc. abstimmt, wie und auf welcher politischen Grundlage werden sich Fraktion und Partei verhalten?

Im Gegensatz zur allgemein positiven Grundhaltung der deutschen Linken gegenüber ziviler und humanitärer Hilfe bleibt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel ein Zankapfel. Dies ist sicherlich auch gut so, ist doch die Entsendung von Soldaten eine folgenschwere und hoch-politische Entscheidung. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch ein generelle Skepsis gegenüber den offenen und verdeckten Motiven einer Regierung bei der Entsendung von Soldaten. Unter welchen Umständen aber ist ein Einsatz von Militär gerechtfertigt oder sogar absolut erforderlich? Auf diese Frage hat die Sozialdemokratie bisher keine Antwort gefunden.

Schauen wir uns die Veränderung aktueller Kriegsführung an, so stellen wir fest: Zwischenstaatliche Kriege machen nur noch einen geringen Anteil der heutigen bewaffneten Konflikte aus. Krieg ist heute weitestgehend ein innerstaatliches Phänomen, sofern von „Staat“ überhaupt noch die Rede sein kann. Meistens sind failed states der Ort blutiger Konfliktaustragung, von der wiederum vor allem Zivilisten betroffen sind: In den heutigen Kriegen sind schätzungsweise 85% aller Todesopfer Zivilisten. Anfang des 20. Jahrhunderts waren es nur 10%. Massive Menschenrechtsverletzungen und systematische Brüche des humanitären Völkerrechts sind aus heutigen Kriegen nicht mehr wegzudenken. In anderen Worten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen sind zu einem „Markenkern“ heutiger Kriege geworden. Allein im Kongo sind im Jahr 2008 über 100.000 Menschen Opfer sexueller Gewalt geworden; seit 1998 sind 6,8 Millionen Todesopfer zu beklagen. Alles unter den Augen der internationalen Gemeinschaft. Bisher hat die SPD diese Evolution des Kriegs nicht ausreichend diskutiert und reflektiert. Statt dessen verharren Teile ihrer Anhängerschaft in der Einschätzung, dass wer gegen den Einsatz von Militär sei sich quasi automatisch für Menschenrechte einsetze. Diese rigorose Positionierung ist aber spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Bosnien und Darfur unhaltbar. Unwissentlich schütten ihre Befürworter das Kind mit dem Bade aus, wie Erhard Eppler richtigerweise feststellt. Der Einsatz militärischer Mittel muss von der Sozialdemokratie grundsätzlich neu bewertet werden.

Mit Soldaten löst man keine Konflikte. Ohne Soldaten jedoch oft auch nicht mehr. Militär kann in der Tat keine politischen Lösung finden, denn hier sind Politiker und Diplomaten in der Verantwortung. Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Richtig ist aber auch: Wo dir andere mit Gewehren gegenüberstehen und Zivilisten zu tausenden ermorden werden, dort sollte man nicht bloß einen Kugelschreiber zur Hand haben. Bei Massenverbrechen wie in Darfur ist die Feder leider nicht stärker als das Schwert. Was Soldaten aber oft besser können als Diplomaten ist, unschuldige Zivilisten vor den Macheten, Kugeln und Bomben ihrer Häscher zu beschützen, solange es noch keinen Frieden, keinen Waffenstillstand gibt. Als Bestandteil einer erfolgreichen Beilegung bewaffneter Konflikte kann der entschlossene Einsatz von Militär für die Linke also nicht nur notwendiges Übel, sondern vielmehr wünschenswertes Instrument zum Schutz grundlegender Menschenrechte sein.

Joschka Fischer hat das deutsche Dilemma 1999 auf den Punkt gebracht: „Wollen wir Nie wieder Krieg oder Nie wieder Auschwitz?“ Im Gegensatz zur Position von B90/Grüne, die notfalls auch für den militärischen Schutz von Menschenrechten sind, gilt aktuell für die SPD, dass sie ihre Wahl noch nicht getroffen hat. Will sie ihrem Anspruch internationaler Solidarität künftig gerecht werden, dann erteilt sie dem tumb-populistischen Pazifismus à la Lafontaine eine Absage.

Robert Schütte