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Im Februar 2009 erarbeitete das bundesweite Netzwerk der Pragmatischen Linken Grundüberlegungen zu allen politischen Themenfeldern. Sie stellen die inhaltliche Basis unserer politischen Arbeit dar. Gleichzeitig sind sie der Ausdruck unserer politischen Standpunkte und der Vielfalt unserer Überzeugungen – sie sind geschrieben worden, um weiterentwickelt zu werden.

Du findest sie unten stehend alphabetisch nach Themenfeldern sortiert. Die Pragmatische Linke steht für Transparenz. Diese Thesen wollen wir daher auch innerhalb der Jusos und mit allen Interessierten diskutieren. Wir freuen uns daher über Fragen, Anregungen und Kritik!

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Arbeitsmarkt
Vor effektiver Arbeitsmarktpolitik muss die Anerkennung der gegebenen Strukturen stehen. Dabei bleibt unser Ziel Vollbeschäftigung, gleichzeitig wollen wir nach Wegen suchen, die Entwicklung hin zu neuen Arbeitsverhältnissen – Zeitarbeit, Teilzeit, Minijobs – sozial- und arbeitsmarktpolitisch abzusichern. [mehr]

Demokratie und Bürgerschaftliches Engagement
Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts scheint mit dem Sieg über den Sowjetkommunismus und der Überwindung jener schmerzlichen deutschen Zweistaatlichkeit sowie der Vollendung des Europäischen Einigungsprozesses eine Erfolgsgeschichte des demokratischen Parlamentarismus möglich und greifbar. Aber die vorschnelle Verkündung vom Ende der Geschichte verkennt, dass Demokratie keinem Automatismus folgt. Demokratie ist nicht selbstverständlich. [mehr]

Energie- und Umweltpolitik
Umwelt- und Energiepolitik bewegen sich in einem Spannungsfeld: Während technischer Fortschritt die Gesellschaft voranbringt, ist derselbe häufig auch Verursacher von Umweltschäden. Gesellschaftlichen Wohlstand und eine unbeschadete Umwelt miteinander in Einklang zu bringen, ist Aufgabe sozialdemokratischer Politik. [mehr]

Europa
Es muss sozial und demokratisch werden! Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union (EU) erleben gerade die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte. Bereits über drei Generationen hat sich eine Gesellschaft entwickelt, die ihren Wohlstand und den Frieden als selbstverständlich und somit als Soll-Zustand erachten kann. Dabei darf jedoch die friedensstiftende Wirkung des europäischen Integrationsprozesses seit dessen Beginn nach dem 2. Weltkrieg nicht vergessen werden. [mehr]

Gleichstellung
Wir verstehen uns als gleichgestelltes und solidarisches Bündnis. In unruhigen Zeiten wächst das Bedürfnis nach Zusammenhalt. Wir müssen uns neu darüber verständigen, wie wir Zusammenhalt sozial gerecht organisieren und öffentliche Güter bereitstellen. Unser Ziel ist eine soziale Gesellschaft, in der jeder ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten. Wir brauchen Akzeptanz, eine Kultur der Anerkennung. Diskriminierung bekämpfen wir. [mehr]

Inneres und Recht
Die Pragmatische Linke steht für eine starke Bürgerrechtspolitik. Wir verurteilen eine Politik der Inneren Sicherheit, die auf die Bekämpfung von Symptomen gerichtet ist und dazu in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Wir erteilen der Schizophrenie fortlaufender Stellenstreichungen im Bereich der Landespolizeien auf der einen und verschärften elektronischen Überwachungsmechanismen auf der anderen Seite eine klare Absage. [mehr]

Integration
Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland mit über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund und davon knapp mehr als 7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Gastarbeiter und deren Nachkommen, die politisch Verfolgten und hochqualifizierte AbeitnehmerInnen, die seit den 60er Jahren zugewandert sind, stellen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. [mehr]

Internet und Netzpolitik
Der Online-Bereich lag politisch viel zu lange brach. Die virtuelle Parallelwelt politisch zu erfassen und zu beackern, ist versäumt worden, weil man sie entweder unterschätzt oder aber gefürchtet hat. Wichtige Debatten wurden – auch in der SPD – schlicht nicht geführt. [mehr]

Kommunales
Kommunen sind für uns der Kern des demokratischen und sozialen Staates. Wir wollen starke Kommunen, die Bindeglied für die Gemeinschaft vor Ort sind. Städte, Gemeinden und Kreise sollen aktive Sozial- und Wirtschaftspolitik betreiben, individuelle Freiheit der BürgerInnen ermöglichen und für einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft sorgen. Wir wollen eine Repolitisierung der kommunalen Politik. Es muss einen Unterschied machen, ob eine Stadt von SozialdemokratInnen regiert wird oder nicht. [mehr]

Neue Perspektiven Deutsche Einheit
Die Modernisierung Ostdeutschlands ist mittlerweile weit vorangeschritten. Ostdeutschland hat das Potenzial, seine Vorreiterrolle für eine moderne und ökologische Industriepolitik zu stärken und sich als Leitregion aussichtsreicher Zukunftsfelder weiterzuentwickeln, insbesondere bei den Erneuerbaren Energien. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun. Nach der Deutschen Einheit müssen auch die soziale und die wirtschaftliche Einheit vollendet werden. [mehr]

Sozialstaat und Sicherungssysteme
Im Mittelpunkt des Sozialstaates steht das Individuum. Wir wollen jeden einzelnen absichern, jedem einzelnen einen eigenen Anspruch auf soziale Sicherung einräumen. Ziel ist es hierbei, bestehende Abhängigkeiten von EhepartnerIn oder Familie aufzubrechen, sowie Lücken im System zu schließen. Die Soziale Sicherung des Staates darf künftig nicht mehr vom Status abhängiger Beschäftigung abhängen. [mehr]

Verkehr
In Anbetracht der kontinuierlichen Zunahme sowohl im Güter- als auch Personenverkehr bleiben die aktuellen Investitionen in die Infrastruktur hinter dem Notwendigen zurück. In diesem Wachstumsprozess ist es leider nicht gelungen, dem Verkehrsträger Schiene einen überdurchschnittlichen Anteil am Verkehr zu erreichen. Die politischen Schwerpunkte für eine mobile Gesellschaft müssen neu gesetzt werden. [mehr]

Wissenschaft und Forschung
Deutschland entwickelt sich verstärkt zu einer wissensbasierten Gesellschaft. Gleichfalls wird immer deutlicher, dass einzig Wissenschaft und Forschung den Wohlstand in Deutschland erhalten können. Es besteht deshalb ein öffentliches Interesse an der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Weitergabe an die Gesellschaft und nicht nur an Experten. Fähigkeiten wie die Wissensproduktion und –Vermittlung sind Potentiale, die von der Bereitschaft einer Gesellschaft zeugen, die Herausforderungen einer sich wandelnden Umwelt und Gesellschaftsstruktur anzunehmen. [mehr]