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Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)

Eine breitere Finanzierungsbasis der Rente ist in der Zukunft unumgänglich und darüber muss vorbehaltlos beraten werden, auch um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Flexibles Renteneintrittsalter // Anpassung des Renteneintrittsalters an den Beruf
Eine einheitliche Altersgrenze für das Renteneintrittsalter ignoriert die Realitäten die eine spezialisierte Arbeitsteilung innerhalb einer Volkswirtschaft mit sich bringt. Abgesehen von alten Parolen der Nichtvergleichbarkeit zwischen Maurer und Banker berücksichtigt ein einheitliches Renteneintrittsalter auch zu wenig den Wunsch für noch arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen. (Warum soll ein Mensch der noch arbeiten will nicht arbeiten dürfen?) Mit flexiblen Renteneintrittsaltern kann man in der Zukunft unterschiedlichen Arbeitsrealitäten entsprechen. Wir brauchen ein tragfähiges Modell.

Riestern für die Zukunft, das Allheilmittel Kapital gedeckte Renten

Die Jusos Hamburg sind es einer Debatte ohne Vorurteile schuldig endlich modellhaft darzustellen, dass eine Kapitalbildende Rente gleiche Probleme mit sich bringt wie eine Umlagefinanzierung. Letzten Endes bestreiten beide Systeme ihre Einnahmen aus dem zukünftigen Volkswirtschaftlichen Ertrag. Die kapitalgedeckte Rente setzt voraus dass auch in Zukunft eine hohe Nachfrage nach Kapital besteht; dass durch Sparen gebildete Kapital muss Abnehmer finden. Die Argumentation dass wenn der demographische Faktor in Deutschland zu sehr greift und „das Ausland schon kaufen wird“, setzt nicht nur Frieden voraus, sondern impliziert neben einem wirtschaftlich verarmenden Deutschland auch machtpolitische Verschiebungen, deren Tragweite die Grenzen der Rentenfinanzierung weit übersteigen. Durch eine Kopplung der Rente an das BIP ist die Höhe der Rente immer unmittelbar Abbild der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Finanzierbarkeit der Rente durch Rentenkorridor gewährleisten // Mindestrente einführen gegen Altersarmut!
Ein weiterer Mechanismus der die Finanzierbarkeit von Rente gewährleisten sollte ist das Konzept eines „Rentenkorridors“ der von einer Mindestrente, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss, bis zu einer Maximalrente reicht. Durch die Maximalrente wird eine Finanzierbarkeit der Mindestrente hergestellt. Ein klassischer Umverteilungsmechanismus der durch die Mindestrente auch Altersarmut verhindern soll.

Erziehungsleistungen auf die Rente anrechnen

Der gesellschaftliche Gewinn, von der volkswirtschaftlichen Dimension mal abgesehen, den Kinder für unsere Gesellschaft sind, ist unbestritten. Warum jedoch nur sehr leidlich Erziehungsleistungen auf die Rente angerechnet wird, ist schwer erklärbar. Erziehungsleistungen müssen gemessen an ihrem gesellschaftlichen Beitrag angemessen auf die Rente angerechnet werden. Dabei ist wichtig, dass auch die Erziehungsleistung, die arbeitende Eltern bringen, angemessen in die Berechnung der Rente mit einbezogen wird. Nach einem solchem Modell müssen wir suchen und es dringend in die Rente integrieren.

Förderung des mietfreien Wohnens im Rentenalter

„Wenn überall für das Wohl der Rentner Kapital gebildet werden soll, warum kann dann der Staat nicht im Besonderen mietfreies Wohnen im Alter fördern?!“ Kapitalbildung für den Eigenbedarf an Wohnraum sollte im Besonderen gefördert werden da mit einer solchen Förderung nicht nur Konjunkturprogramme bestreitbar sind, sondern ein wirksames und effizientes Mittel gegen Altersarmut darstellen.

Hauke Wagner