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Auch wenn der Ruf nach Steuersenkungen angsichts der richtungsweisenden NRW-Wahl für den Augenblick aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist, so bleibt das Versprechen das Steuersystem grundlegend zu reformieren die größte Baustelle der Liberalen. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl machten Westerwelle und Pinkwart eine Regierungsbeteiligung von der Zusage der Union zu niedrigeren Steuern abhängig. Der Begriff „Freiheit“ und das anhaltende Fordern nach einer grundlegenden Reform des Steuersystems wurden so zum liberalen Markenkern.

Der Zeitgeist schien ihnen Recht zu geben. Peter Sloterdijk war nicht der einzige Vertreter dieser neuen, von staatsferne getragenen Bürgerlichkeit, die in den Feulletons und Talkshows der Republik die Ausbeutung des (steuerzahlenden) Leistungsträgers durch den „semisozialistischen“ Steuerstaat anmahnte. Auch in der Bevölkerung fand das Versprechen geringerer Steuern großen Anklang. Denn insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen besteht eine große Diskrepanz zwischen der tatsächlichen, der gefühlten und der als gerecht empfundenen Steuerbelastung. Eine Studie des Bundesfinanministeriums belegt, dass in dieser Einkommensklasse der von den Bürger geschätzte (also „gefühlte“) Steuersatz höher ist, als der tatsächliche. Ein Grund dafür ist, dass aufgrund der Komplexität des Steuer- und Abgabensystems mehr als ein Viertel der befragten Erwerbstätigen nicht zwischen Steuern und Sozialabgaben unterscheidet.

Die Tatsache, dass Abgaben und Steuern in der Öffentlichkeit oft synonym verwendet werden, mag der FDP vor der Bundestagswahl neue Wählerschichten erschlossen haben – und dürfte ihr spätestens mit dem ersten Lohnabzug nach Einführung der großen Steuerreform zum Problem werden. Denn insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen, der von Union und FDP ausgemachten Zielgruppe, besteht eher eine zu hohe Abgaben- als Steuerbelastung. Was nützt die Reduzierung des persönlichen Steuersatzes von 12% auf 11%, wenn im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträge ständig steigen und Millionen Menschen auf den steuerfinanzierten (!) Sozialausgleich bei der Kopfpauschale angewiesen sein werden?

Die Grundproblematik ist nämlich nicht primär eine zu hohe Steuerbelastung, sondern die Finanzierungsschieflage der Sozialsysteme, die zu immer steigenden Arbeitnehmeranteilen führt. Geringverdiener würden also eher von einer Reformierung der Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen profitieren. Diese ist bitter notwendig: Während sich etwa bei der Gesetzlichen Krankenversorgung die Leistungsausgaben im gleichen Maße gewachsen sind wie das BIP, verlaufen die beitragspflichtigen Einnahmen (ehemals im Gleichschritt) seit den 1990ern unterhalb dieser Kurve. Ein Grund dafür ist, dass tendenziell immer mehr Einkommen nicht durch eine Erwerbstätigkeit generiert werden. Wie im Artikel Sozialdemokratische Rente beschrieben, müssen die Sozialsysteme alle Einkunftsarten zur Finanzierung heranziehen! Indem die Finanzierung auf eine viel breitere Grundlage gestellt wird, werden die Beitragskosten für Geringverdiener (da sie zumeist bloß aus einer einzigen Einkunftsart beziehen) unweigerlich sinken.

Es ist Konsens, dass eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme unsere Gegenantwort auf Kopfpauschale und planlose Steuersenkungen (für wen auch immer) sein muss. Für uns junge Sozialdemokraten heißt das in der Konsequenz, dass wir damit anfangen müssen, den (Gegen-)Begriff „Bürgerversicherung“ zu definieren und unsere Ergebnisse in die Partei hereinzutragen. Gerade jetzt ist es wichtig ein inherentes Gegenkonzept zu den Steuersenkungen der FDP zu präsentieren.

Thorsten Offer, Köln

Die Pragmatische Linke hat die jüngsten Äußerungen von Franziska Drohsel zur Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD in Teilen kritisiert. Unter anderem hatte die Juso-Bundesvorsitzende die „Abräumung der Agenda-Ideologie“ gefordert.

„Wir stimmen Franziska Drohsels Aussagen in vielen Teilen zu“, sagt Arik Willner, einer der drei Sprecher der Pragmatischen Linken. „Aber wir müssen wegkommen von der Symbolpolitik und uns fragen, wie wir den Sozialstaat insgesamt verbessern können.“ Die Weiterentwicklung der Sozialstaatsreformen sei Konsens in der Partei. „Es ist nicht zielführend, wenn Einzelne jetzt mit Radikalforderungen vorpreschen.“

Willner weist darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs die Situation von Arbeitslosen oft nicht verbessert, sondern verschärft hätten. „Aber: Wenn wir diese abschaffen wollen,
müssen wir auch sagen, welche Angebote wir Menschen machen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden. Und diese Angebote müssen darüber
hinaus finanzierbar sein. Der Vorstoß von Hannelore Kraft weist hier in die richtige Richtung.“

„Dass wir eine Änderung der Sozialgesetzgebung brauchen, steht vollkommen außer Frage“, ergänzt Sprecher Marcel Lewandowsky. Eine sinnvolle Überlegung sei es etwa,
Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, qualifikationsfremde Angebote über einen längeren Zeitraum ablehnen zu dürfen. Außerdem sei es notwendig, die Bezüge von
Leistungsempfängern zu erhöhen. Beides stehe aber nicht zwingend in einem Zusammenhang, wie skandinavische Sozialstaatsmodelle zeigen. „Wir brauchen einen
Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Sanktionsmechanismen sind aber in den wenigen Einzelfällen, in denen Missbrauch festzustellen ist, nötig.“

Die von Franziska Drohsel unterstellte Missachtung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums bestehe nicht. „Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass
es keine Sanktionen für Missbrauchsfälle geben darf. Wer das behauptet, betreibt eine Jagd auf Gespenster“, schließt Lewandowsky.