Mehr als 100 Tage schwarz-gelb und die Kabarettisten drohen bald von der realen Politik getoppt zu werden. Die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird torpediert durch teure Klientelwahlgeschenke inmitten der Haushaltskrise, einem Festhalten an einer nicht finanzierbaren, inhaltsentleerten und zum Selbstzweck gewordenen Steuersenkungsideologie des liberalen Koalitionspartners und einem Jahrhundertfinanzdesaster in einem deutschen Flächenstaat namens Hypo Alpe Adria. Die viel beschworene Mitte der Gesellschaft will Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Politik. Die Rat- und Rastlosigkeit dieser Koalition in Sachen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung dürfte eines der massivsten Probleme für die künftige Mehrheit dieser Regierungskonstellation werden.

Die SPD hätte also allen Anlass, neuen Mut nach dem miserablen Wahlergebnis vom 27. September 2009 zu schöpfen. Der neue Vorsitzende Gabriel ist durch eine Reihe kluger Reden und Initiativen aufgefallen und man hat sich für einen behutsamen Weg der Überprüfung der eigenen Politik in den vergangenen 10 Jahren entschieden.

Doch Vorsicht ist geboten für die Sozialdemokratie. Die Fehler von Merkel und Westerwelle allein werden noch für keine neuen Mehrheiten sorgen. Die SPD muss sich bekennen zu ihrer Regierungspolitik, die sie in der rot-grünen und großen Koalition auf den Weg gebracht hat und zugleich mutige, neue Visionen setzen. Die Agenda 2010 beinhaltete einige Notoperationen im Sozialstaat, sie war aber keineswegs ein visionäres Programm für die SPD, das in die Zukunft weisen konnte. Wir stehen heute vor der Aufgabe, einen neuen dritten Weg für die Innenpolitik in Deutschland zu definieren. Die wesentliche Konzentration muss dabei aus meiner Sicht auf folgenden Punkten liegen:

- Abschaffung des konservativ-ständisch anmutenden mehrgliedrigen Schulsystems
- Neue Effizienz im Transfersystem durch eine negative Einkommensteuer nach dem Gusto von Peter Bofinger
- Reform des Bismarckschen konservativen Sozialstaatmodells durch die Einbeziehung aller Einkommen in die Sozialstaatsfinanzierung und Einführung einer existenzsichernden, steuerfinanzierten Grundrente
- Durchgreifende, einkommensneutrale Vereinfachung des Steuersystems
- Echte Reform des Finanzförderalismus durch Steuerkompetenzen für Bundesländer
- Strategie für einen zeitgemäßen Communardismus durch Förderung genossenschaftlicher Strukturen in den Kommunen

von Parsa Marvi,
Bundesausschussdelegierter, Jusos Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr, das jedem viel abverlangt hat. Es war nicht leicht. Wir haben gemeinsam gekämpft und wir haben gemeinsam schwere Niederlagen hinnehmen müssen, nicht nur politisch. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Unser Parteitag in Dresden war ein Zeichen der Zuversicht und der Kraft. Dieses Land braucht uns! Die ersten Monate von Schwarz-Gelb haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Aber Siegmar Gabriel hat in Dresden deutlich gemacht, dass es anders geht, dass man nicht nur eine Vorstellung vom Regieren, sondern auch vom Gestalten haben muss. Politik ist mehr als eine Arithmetik der Macht. Auch dessen war sich unsere SPD immer bewusst. Blicken wir also zuversichtlich auf das neue Jahr.

Bis dahin wünschen wir euch und euren Lieben ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in 2010!

Mit herzlichen Grüßen

Anita Geißler (Sprecherin) Parsa Marvi (Sprecher) Dennis Räther (Geschäftsführung)

Vor dem Hintergrund der letzten Reaktorstörfälle in Krümmel äußert Parsa Marvi, Sprecher der Pragmatischen Linken, Unverständnis über die Junge Union. Diese hatte auf ihrem Webportal die Bedeutung der zivil genutzten Kernergie für eine sichere und klimafreundlichen Energiepolitik betont. “Es ist schon bedenklich, wie die Junge Union der Atomlobby das Wort redet,” sagt Marvi. “In Anbetracht der Reihe von Pannen und Sicherheitslücken an Meilern die Worte Atomstrom und Sicherheit im gleichen Satz zu erwähnen, ist arglistig.” Und weiter: “Wer dann auch noch die Frage der Entlagerung zur Frage der Generationengerechtigkeit stilisiert, leidet an Wirklichkeitsverlust. Die Junge Union rechnet offenbar mit einer starken Steigerung der Lebenserwartung, wenn sie sagt, dass diejenigen Verantwortung für die Entlagerung übernehmen müssen, die den Atommüll produziert haben. Das ist schlicht Unsinn. Wir bleiben dabei, der Ausstieg ist richtig,” so Marvi.

Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt – 1992