.

Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)
»» weiterlesen » Sozialdemokratische Rente

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden. »» weiterlesen » Neujahrsgruß 2010: Betrachtung einer Agenda

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr, das jedem viel abverlangt hat. Es war nicht leicht. Wir haben gemeinsam gekämpft und wir haben gemeinsam schwere Niederlagen hinnehmen müssen, nicht nur politisch. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Unser Parteitag in Dresden war ein Zeichen der Zuversicht und der Kraft. Dieses Land braucht uns! Die ersten Monate von Schwarz-Gelb haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Aber Siegmar Gabriel hat in Dresden deutlich gemacht, dass es anders geht, dass man nicht nur eine Vorstellung vom Regieren, sondern auch vom Gestalten haben muss. Politik ist mehr als eine Arithmetik der Macht. Auch dessen war sich unsere SPD immer bewusst. Blicken wir also zuversichtlich auf das neue Jahr.

Bis dahin wünschen wir euch und euren Lieben ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in 2010!

Mit herzlichen Grüßen

Anita Geißler (Sprecherin) Parsa Marvi (Sprecher) Dennis Räther (Geschäftsführung)

Simone Kuhn und Wahid Khosrawi-Sardroudi möchten Euch auf folgenden work shop der Pragmatischen Linken mit dem Vorsitzenden der Jusos Hamburg, Nicholas Gildemeister, aufmerksam machen:
“Die Pragmatische Linke in der SPD”
28.11. und  29.11. 2009
Hans-Leipelt-Haus
Villenstr. Nord 29 in 82284 Grafrath
Für die Anmeldung und für Fragen wendet Euch bitte einfach an Wahid unter: wahid.khosrawi.s@googlemail.com
Wir freuen uns auf Euch!

Die Pragmatische Linke unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück und teilt seine Bedenken bezüglich der “Rentengarantie”. “Das hat nichts damit zu tun, wer wem was nicht gönnt,” sagt Anita Geißler, Sprecherin der Pragmatischen Linken. “Vielmehr geht es darum, dass wir nicht heute ausgeben können, was eventuell übermorgen erst verdient wird. Es geht auch nicht darum, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kein menschenwürdiges Auskommen im Alter zu ermöglichen. Es geht darum, hohe Rentenbezüge nicht bei fallenden Löhnen wachsen zu lassen. Hier nimmt niemand jemanden etwas weg. Da gibt es auch in den eigenen Reihen leider immer wieder Verwirrung.”

Hamburgs Jungsozialisten (Jusos) haben “mit großem Entsetzen” auf das Thesenpapier des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation “Für eine Linke der Zukunft” reagiert. “Das Papier unternimmt den etwas hilflosen Versuch, weitgehend auf Basis der marxistischen Kapitalismuskritik die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die soziale Demokratie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen”, erklärte der Hamburger Landesverband am Donnerstag. “Der Juso-Bundesvorstand hat sich auch im 21. Jahrhundert einen Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben”, sagte Hamburgs Juso-Chef Danial Ilkhanipour. “Für mich ist nicht mehr erkennbar, was dieses Papier noch mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben soll.” Eine rückwärtsgewandte, auf Umverteilung setzende Politik könne nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Das Ziel der Linken dürfe nicht ein wie auch immer gearteter Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sein. Kein Mensch in Deutschland wolle in ähnlichen politisch-sozialen Verhältnissen leben wie sie auf Kuba, in China oder Venezuela bestünden.

Welt-Online, 06. Juni 2008