Die Gestaltung des Rentensystems wird auch in Zukunft für die SPD eine zentrale Rolle spielen. Wir als Generation die selbst und deren Kinder und Enkel von Reformen an der Rente betroffen sein werden, müssen die Lücke schließen und mit systematischen Vorgehen und Verstand das System der Rente auf zukunftsfähige Beine stellen.

Breitere Finanzierungsbasis

Nicht erst seit der Entdeckung der demographischen Entwicklung in unserem Land, mit einer Alterspyramide die auf dem Kopf steht, ist die Finanzierung der Rente nicht mehr gewährleistet. Der Generationenvertrag leistet bei weitem nicht mehr was er verspricht, der steuerfinanzierte Rentenzuschuss betrug in den vergangenen Jahren bereits fast ein Drittel. Dies ist nicht allein mit „leistungsfremden Ersatzleistungen“ zu erklären, die der Staat zuschießt um einen Rentenanspruch für Erziehungszeit oder Ausbildungszeit zu decken. Nicht nur steigende Lebenserwartung und demographische Effekte sorgen für eine Umlageunterfinanzierung. Vor allem die Kopplung der Renten an abhängig beschäftigte Arbeit durch eine Beitragsfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß.

Das Einkommensteuergesetz kennt 7 Einkunftsarten (Gewinneinkünfte: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft(Obstanbau, Weinanbau, Teichwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb( gewerblicher Unternehmen, Gewinnanteile OHG) 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit( Ärzte Rechtsanwälte) Überschusseinkünfte: 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit( Löhne) 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen( Zins, Dividende) 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Grundstücke, Gebäude) 7. Sonstige Einkünfte ( Leibrenten, Unterhaltszahlungen, Spekulationsgewinne)). Warum werden nur Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu Finanzierung der Renten herangezogen? Eine Finanzierung über alle Einkommensarten würde die Rente von der Lohnentwicklung (nicht nur Finanzierungsbasis) entkoppeln und das Rentenniveau an die BIP-Entwicklung binden. („Warum soll der Roboterarm der zwei Automechaniker ersetzt nicht deren Rente bezahlen?!“)

Eine breitere Finanzierungsbasis der Rente ist in der Zukunft unumgänglich und darüber muss vorbehaltlos beraten werden, auch um Altersarmut in der Zukunft zu verhindern.

Flexibles Renteneintrittsalter // Anpassung des Renteneintrittsalters an den Beruf
Eine einheitliche Altersgrenze für das Renteneintrittsalter ignoriert die Realitäten die eine spezialisierte Arbeitsteilung innerhalb einer Volkswirtschaft mit sich bringt. Abgesehen von alten Parolen der Nichtvergleichbarkeit zwischen Maurer und Banker berücksichtigt ein einheitliches Renteneintrittsalter auch zu wenig den Wunsch für noch arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen. (Warum soll ein Mensch der noch arbeiten will nicht arbeiten dürfen?) Mit flexiblen Renteneintrittsaltern kann man in der Zukunft unterschiedlichen Arbeitsrealitäten entsprechen. Wir brauchen ein tragfähiges Modell.

Riestern für die Zukunft, das Allheilmittel Kapital gedeckte Renten

Die Jusos Hamburg sind es einer Debatte ohne Vorurteile schuldig endlich modellhaft darzustellen, dass eine Kapitalbildende Rente gleiche Probleme mit sich bringt wie eine Umlagefinanzierung. Letzten Endes bestreiten beide Systeme ihre Einnahmen aus dem zukünftigen Volkswirtschaftlichen Ertrag. Die kapitalgedeckte Rente setzt voraus dass auch in Zukunft eine hohe Nachfrage nach Kapital besteht; dass durch Sparen gebildete Kapital muss Abnehmer finden. Die Argumentation dass wenn der demographische Faktor in Deutschland zu sehr greift und „das Ausland schon kaufen wird“, setzt nicht nur Frieden voraus, sondern impliziert neben einem wirtschaftlich verarmenden Deutschland auch machtpolitische Verschiebungen, deren Tragweite die Grenzen der Rentenfinanzierung weit übersteigen. Durch eine Kopplung der Rente an das BIP ist die Höhe der Rente immer unmittelbar Abbild der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Finanzierbarkeit der Rente durch Rentenkorridor gewährleisten // Mindestrente einführen gegen Altersarmut!
Ein weiterer Mechanismus der die Finanzierbarkeit von Rente gewährleisten sollte ist das Konzept eines „Rentenkorridors“ der von einer Mindestrente, die deutlich über der Grundsicherung liegen muss, bis zu einer Maximalrente reicht. Durch die Maximalrente wird eine Finanzierbarkeit der Mindestrente hergestellt. Ein klassischer Umverteilungsmechanismus der durch die Mindestrente auch Altersarmut verhindern soll.

Erziehungsleistungen auf die Rente anrechnen

Der gesellschaftliche Gewinn, von der volkswirtschaftlichen Dimension mal abgesehen, den Kinder für unsere Gesellschaft sind, ist unbestritten. Warum jedoch nur sehr leidlich Erziehungsleistungen auf die Rente angerechnet wird, ist schwer erklärbar. Erziehungsleistungen müssen gemessen an ihrem gesellschaftlichen Beitrag angemessen auf die Rente angerechnet werden. Dabei ist wichtig, dass auch die Erziehungsleistung, die arbeitende Eltern bringen, angemessen in die Berechnung der Rente mit einbezogen wird. Nach einem solchem Modell müssen wir suchen und es dringend in die Rente integrieren.

Förderung des mietfreien Wohnens im Rentenalter

„Wenn überall für das Wohl der Rentner Kapital gebildet werden soll, warum kann dann der Staat nicht im Besonderen mietfreies Wohnen im Alter fördern?!“ Kapitalbildung für den Eigenbedarf an Wohnraum sollte im Besonderen gefördert werden da mit einer solchen Förderung nicht nur Konjunkturprogramme bestreitbar sind, sondern ein wirksames und effizientes Mittel gegen Altersarmut darstellen.

Hauke Wagner

Die Zahl 2010 kommt einem irgendwie bekannt vor. 2010 wird das Jahr der Biodiversität der Vereinten Nationen, der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika und das europäische Jahr zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut. Es ist auch das Zieljahr der Agenda 2010 und der Strategie von Lissabon. Von der Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon aus dem Jahre 2000 hat man lange nichts mehr gehört. Die Agenda 2010 hat Deutschland jedoch nie richtig losgelassen. Den Bürger eher noch als den Otto-Normal-Genossen.

Europa ist weit, deshalb interessierte es auch kaum jemanden, dass die Lissabon-Agenda ein hohes Ziel hatte: Man wollte Politik so gestalten, dass Europa zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ wird. Die Agenda 2010 hatte ein etwas anderes Anliegen. Man wollte reagieren auf eine immer älter werdende Gesellschaft, das unterfinanzierte Rentensystem und Arbeitslosigkeit. Die Zielsetzung war also keinesfalls der gleiche absolute Anspruch, den sich Europa verpasste. 2003 ging es schlicht um eine notwendige Verbesserung des momentanen Zustands. Mit der Agenda 2010 sollten die „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ neu definiert werden.

Was heute gern vergessen wird: 80 Prozent der Genossen stimmten auf dem Sonderparteitag dem Leitantrag zu. 14 Tage später nahm der damalige Koalitionspartner mit 90 Prozent den Antrag an. Und die Sichtweise von CDU und CSU lässt sich am besten an der Regierungserklärung Merkels 2005 erkennen: Darin dankt Sie Schröder persönlich „dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“

Und im Jahr 2010 angekommen? Sollten wir uns hüten ein Urteil über diese Reformen zu fällen? Erst recht, da sich in den letzten sieben Jahren das Land und die Rahmenbedingungen nach zwei unterschiedlichen Regierungen sowie einer Kredit-, Finanz- und Wirtschaftskrise geändert haben? Komisch, dass jeder sofort eine Meinung zur Agenda hat, obwohl volkswirtschaftliche Reformen zehnmal komplizierter sind als eine Augenoperation.

Im Jahr 2010 ist es viel mehr Zeit für eine Anschlussplanung. Die sollten wir den ambitionierten Regierungsparteien nicht alleine überlassen, sonst kommt wie bei Schwarz-Gelb höchstens das Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz heraus. Und wer nicht gerade ein Hotel erbt, hat davon sicher nichts.

von Anita Geißler, Jusos Hamburg
frei nach P.K. aus dem Mitte-Info Januar 2010
Bild: Flickr M’s❤2 ♪

Liebe Freundinnen und Freunde,

hinter uns liegt ein Jahr, das jedem viel abverlangt hat. Es war nicht leicht. Wir haben gemeinsam gekämpft und wir haben gemeinsam schwere Niederlagen hinnehmen müssen, nicht nur politisch. Es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und den Blick nach vorn zu richten.

Unser Parteitag in Dresden war ein Zeichen der Zuversicht und der Kraft. Dieses Land braucht uns! Die ersten Monate von Schwarz-Gelb haben uns das schmerzlich vor Augen geführt. Aber Siegmar Gabriel hat in Dresden deutlich gemacht, dass es anders geht, dass man nicht nur eine Vorstellung vom Regieren, sondern auch vom Gestalten haben muss. Politik ist mehr als eine Arithmetik der Macht. Auch dessen war sich unsere SPD immer bewusst. Blicken wir also zuversichtlich auf das neue Jahr.

Bis dahin wünschen wir euch und euren Lieben ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen gelungenen Start in 2010!

Mit herzlichen Grüßen

Anita Geißler (Sprecherin) Parsa Marvi (Sprecher) Dennis Räther (Geschäftsführung)

Simone Kuhn und Wahid Khosrawi-Sardroudi möchten Euch auf folgenden work shop der Pragmatischen Linken mit dem Vorsitzenden der Jusos Hamburg, Nicholas Gildemeister, aufmerksam machen:
“Die Pragmatische Linke in der SPD”
28.11. und  29.11. 2009
Hans-Leipelt-Haus
Villenstr. Nord 29 in 82284 Grafrath
Für die Anmeldung und für Fragen wendet Euch bitte einfach an Wahid unter: wahid.khosrawi.s@googlemail.com
Wir freuen uns auf Euch!

Die Pragmatische Linke unterstützt Bundesfinanzminister Steinbrück und teilt seine Bedenken bezüglich der “Rentengarantie”. “Das hat nichts damit zu tun, wer wem was nicht gönnt,” sagt Anita Geißler, Sprecherin der Pragmatischen Linken. “Vielmehr geht es darum, dass wir nicht heute ausgeben können, was eventuell übermorgen erst verdient wird. Es geht auch nicht darum, Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, kein menschenwürdiges Auskommen im Alter zu ermöglichen. Es geht darum, hohe Rentenbezüge nicht bei fallenden Löhnen wachsen zu lassen. Hier nimmt niemand jemanden etwas weg. Da gibt es auch in den eigenen Reihen leider immer wieder Verwirrung.”

Hamburgs Jungsozialisten (Jusos) haben “mit großem Entsetzen” auf das Thesenpapier des Bundesvorstands der SPD-Nachwuchsorganisation “Für eine Linke der Zukunft” reagiert. “Das Papier unternimmt den etwas hilflosen Versuch, weitgehend auf Basis der marxistischen Kapitalismuskritik die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die soziale Demokratie zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen”, erklärte der Hamburger Landesverband am Donnerstag. “Der Juso-Bundesvorstand hat sich auch im 21. Jahrhundert einen Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben”, sagte Hamburgs Juso-Chef Danial Ilkhanipour. “Für mich ist nicht mehr erkennbar, was dieses Papier noch mit sozialdemokratischer Politik zu tun haben soll.” Eine rückwärtsgewandte, auf Umverteilung setzende Politik könne nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein. Das Ziel der Linken dürfe nicht ein wie auch immer gearteter Systemwechsel und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft sein. Kein Mensch in Deutschland wolle in ähnlichen politisch-sozialen Verhältnissen leben wie sie auf Kuba, in China oder Venezuela bestünden.

Welt-Online, 06. Juni 2008

Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt – 1992