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Die Pragmatische Linke hat die jüngsten Äußerungen von Franziska Drohsel zur Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD in Teilen kritisiert. Unter anderem hatte die Juso-Bundesvorsitzende die „Abräumung der Agenda-Ideologie“ gefordert.

„Wir stimmen Franziska Drohsels Aussagen in vielen Teilen zu“, sagt Arik Willner, einer der drei Sprecher der Pragmatischen Linken. „Aber wir müssen wegkommen von der Symbolpolitik und uns fragen, wie wir den Sozialstaat insgesamt verbessern können.“ Die Weiterentwicklung der Sozialstaatsreformen sei Konsens in der Partei. „Es ist nicht zielführend, wenn Einzelne jetzt mit Radikalforderungen vorpreschen.“

Willner weist darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs die Situation von Arbeitslosen oft nicht verbessert, sondern verschärft hätten. „Aber: Wenn wir diese abschaffen wollen,
müssen wir auch sagen, welche Angebote wir Menschen machen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden. Und diese Angebote müssen darüber
hinaus finanzierbar sein. Der Vorstoß von Hannelore Kraft weist hier in die richtige Richtung.“

„Dass wir eine Änderung der Sozialgesetzgebung brauchen, steht vollkommen außer Frage“, ergänzt Sprecher Marcel Lewandowsky. Eine sinnvolle Überlegung sei es etwa,
Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, qualifikationsfremde Angebote über einen längeren Zeitraum ablehnen zu dürfen. Außerdem sei es notwendig, die Bezüge von
Leistungsempfängern zu erhöhen. Beides stehe aber nicht zwingend in einem Zusammenhang, wie skandinavische Sozialstaatsmodelle zeigen. „Wir brauchen einen
Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Sanktionsmechanismen sind aber in den wenigen Einzelfällen, in denen Missbrauch festzustellen ist, nötig.“

Die von Franziska Drohsel unterstellte Missachtung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums bestehe nicht. „Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass
es keine Sanktionen für Missbrauchsfälle geben darf. Wer das behauptet, betreibt eine Jagd auf Gespenster“, schließt Lewandowsky.