Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel stößt das Auswahlverfahren für den Nachfolgekandidaten bei der Pragmatischen Linken auf deutliche Kritik.

Der Inhalt eines auf Spiegel Online publizierten Artikels, wonach einige einflussreiche Landesvorsitzende die Nachfolgeregelung unter sich ausgemacht hätten, hinterlässt bei der Pragmatischen Linken einen faden Nachgeschmack. „Wir hätten uns einen gemeinsamen Diskussionsprozess mit den Landesverbänden und Bezirken gewünscht – gerne kurz und intensiv. Dass Franziska Drohsel aber bereits in ihrer Rücktrittsankündigung für den inzwischen offiziell bekannt gemachten Nachfolgekandidaten Sascha Vogt geworben hat, lässt eindeutig auf bereits vorab getroffene Absprachen schließen“, sagen die Sprecher der Pragmatischen Linken Marcel Lewandowsky (Jusos Köln) und Parsa Marvi (Jusos Karlsruhe).

Damit werde ein Trend aus den vergangenen Jahren fortgesetzt, bei dem kleine Personengruppen aus den Strömungen NwlZ und Traditionalisten den Verband unter sich
aufteilen. In Hinterzimmern werden Personalia unter einigen wenigen Funktionären ausgehandelt und selbst die eigenen Landesverbände und Delegationen aus der Informationspolitik konsequent herausgehalten. „Das widerspricht vehement dem hehren Anspruch, mehr Basisdemokratie zu leben“, kritisiert Lewandowsky. Die Pragmatische Linke dagegen fordert eine echte demokratische Öffnung des Juso-Bundesverbandes und hält die Wahl eines Juso-Vorsitzenden durch Mitgliederentscheid für eine diskussionswürdige Option. „Dadurch könnte eine Einbeziehung aller Juso-Mitglieder gewährleistet werden“, sagt Lewandowsky.

Die Pragmatische Linke wird den Kandidaten Sascha Vogt auf Basis seines inhaltlichen Anspruches und seiner strategischen Konzeption für den Juso-Bundesverband beurteilen. „Wir machen das unvoreingenommen und hoffen, dass er uns ein überzeugendes Profil liefert, schließlich wählen wir auf dem Bundeskongress in Essen die zentrale Führungsfigur des Verbandes“, sagt Parsa Marvi. „Wir erwarten, dass der oder die neue Vorsitzende die Öffnung der Jusos für weitere gesellschaftliche Schichten vorantreiben und den Verband aus seiner programmatischen Starre führen wird.“ Die Pragmatische Linke fordert seit langem die Weiterentwicklung der Jusos zu einem modernen politischen Jugendverband und hat einen entsprechenden Antrag zum Bundeskongress eingereicht, der von zahlreichen Gliederungen unterstützt wird.

Die Pragmatische Linke hofft nun in der Nachfolge von Franziska Drohsel auf einen realpolitischeren Verband, der tatsächlich auf die existierenden Probleme und Sorgen der
Bevölkerung und der jungen Generation eingeht und konkrete Lösungsvorschläge für die Gegenwart und Zukunft erarbeitet.

Auch wenn der Ruf nach Steuersenkungen angsichts der richtungsweisenden NRW-Wahl für den Augenblick aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten ist, so bleibt das Versprechen das Steuersystem grundlegend zu reformieren die größte Baustelle der Liberalen. Wir erinnern uns: Vor der Bundestagswahl machten Westerwelle und Pinkwart eine Regierungsbeteiligung von der Zusage der Union zu niedrigeren Steuern abhängig. Der Begriff „Freiheit“ und das anhaltende Fordern nach einer grundlegenden Reform des Steuersystems wurden so zum liberalen Markenkern.

Der Zeitgeist schien ihnen Recht zu geben. Peter Sloterdijk war nicht der einzige Vertreter dieser neuen, von staatsferne getragenen Bürgerlichkeit, die in den Feulletons und Talkshows der Republik die Ausbeutung des (steuerzahlenden) Leistungsträgers durch den „semisozialistischen“ Steuerstaat anmahnte. Auch in der Bevölkerung fand das Versprechen geringerer Steuern großen Anklang. Denn insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen besteht eine große Diskrepanz zwischen der tatsächlichen, der gefühlten und der als gerecht empfundenen Steuerbelastung. Eine Studie des Bundesfinanministeriums belegt, dass in dieser Einkommensklasse der von den Bürger geschätzte (also „gefühlte“) Steuersatz höher ist, als der tatsächliche. Ein Grund dafür ist, dass aufgrund der Komplexität des Steuer- und Abgabensystems mehr als ein Viertel der befragten Erwerbstätigen nicht zwischen Steuern und Sozialabgaben unterscheidet.

Die Tatsache, dass Abgaben und Steuern in der Öffentlichkeit oft synonym verwendet werden, mag der FDP vor der Bundestagswahl neue Wählerschichten erschlossen haben – und dürfte ihr spätestens mit dem ersten Lohnabzug nach Einführung der großen Steuerreform zum Problem werden. Denn insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen, der von Union und FDP ausgemachten Zielgruppe, besteht eher eine zu hohe Abgaben- als Steuerbelastung. Was nützt die Reduzierung des persönlichen Steuersatzes von 12% auf 11%, wenn im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträge ständig steigen und Millionen Menschen auf den steuerfinanzierten (!) Sozialausgleich bei der Kopfpauschale angewiesen sein werden?

Die Grundproblematik ist nämlich nicht primär eine zu hohe Steuerbelastung, sondern die Finanzierungsschieflage der Sozialsysteme, die zu immer steigenden Arbeitnehmeranteilen führt. Geringverdiener würden also eher von einer Reformierung der Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen profitieren. Diese ist bitter notwendig: Während sich etwa bei der Gesetzlichen Krankenversorgung die Leistungsausgaben im gleichen Maße gewachsen sind wie das BIP, verlaufen die beitragspflichtigen Einnahmen (ehemals im Gleichschritt) seit den 1990ern unterhalb dieser Kurve. Ein Grund dafür ist, dass tendenziell immer mehr Einkommen nicht durch eine Erwerbstätigkeit generiert werden. Wie im Artikel Sozialdemokratische Rente beschrieben, müssen die Sozialsysteme alle Einkunftsarten zur Finanzierung heranziehen! Indem die Finanzierung auf eine viel breitere Grundlage gestellt wird, werden die Beitragskosten für Geringverdiener (da sie zumeist bloß aus einer einzigen Einkunftsart beziehen) unweigerlich sinken.

Es ist Konsens, dass eine solidarische Finanzierung der Sozialsysteme unsere Gegenantwort auf Kopfpauschale und planlose Steuersenkungen (für wen auch immer) sein muss. Für uns junge Sozialdemokraten heißt das in der Konsequenz, dass wir damit anfangen müssen, den (Gegen-)Begriff „Bürgerversicherung“ zu definieren und unsere Ergebnisse in die Partei hereinzutragen. Gerade jetzt ist es wichtig ein inherentes Gegenkonzept zu den Steuersenkungen der FDP zu präsentieren.

Thorsten Offer, Köln

Am 30. Januar haben die Kölner Jusos ein Positionspapier verabschiedet, das zu Recht Diskussionen ausgelöst hat – weil es ein ebenso provokantes wie wichtiges Papier ist. Es trägt den Titel „Die Jusos öffnen“ und will genau dies: Die Jusos zu einer schlagkräftigen politischen Vertretung junger Menschen machen.

Seien wir ehrlich: Zurzeit ist der Juso-Bundesverband alles andere als das Sprachrohr der Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesem Land. Woran liegt das? Die Jusos Köln interpretieren die Ursachen der Misere so:
1. Die Jusos können den Anspruch, die Mehrheit der unter 35-Jährigen zu vertreten, schon deshalb nicht stellen, weil sie diese Mehrheit nicht abbilden: Sie rekrutieren sich vor allem aus Studierenden; Ihre Diskussionskultur ist entsprechend akademisch geprägt. Das dürfte viele abschrecken – übrigens auch unter Akademikern.
2. Solange sich die Jusos am äußersten linken Rand der Gesellschaft positionieren, werden sie auch nur innerhalb dieses Spektrums Menschen für sich begeistern können. Auch dort müssen die Jusos integrieren, aber eben bei weitem nicht nur. Für einen Jugendverband gelten dieselben Spielregeln wie für Parteien: Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie verschiedene gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Das gelingt derzeit nicht.
3. Utopien sind nicht mehrheitsfähig. Es dürfte nur ein kleiner Teil junger Erwachsener sein, die sich nach dem „demokratischen Sozialismus“ sehnt. Es dürfte aber ein viel größerer Teil sein, der politische Alternativen erdenken und umsetzen will. Die Jusos müssen nicht aufhören, links zu sein, um pragmatisch zu sein. Sie müssen nur den Mut haben, sich in die Niederungen der Realpolitik zu begeben. Es ist eben ein Unterschied, ob man zugunsten der „neuen Gesellschaftsordnung“ gleich die ganzen Sozialreformen rückgängig machen will (was nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch dumm ist) oder ob man versucht, jene Stellschrauben herauszusuchen, an denen man zum Wohle der Menschen drehen kann. Es ist dringend geboten, die Regelsätze des ALG II zu erhöhen, aber das muss nicht bedeuten, die Sanktionsmechanismen abzuschaffen. Und es ist notwendig, die Bundesagentur für Arbeit mir mehr und besser qualifizierten Fallmanagern auszustatten. Aber das muss nicht heißen, keine Zumutbarkeitskriterien für die Annahme von Arbeit mehr zu formulieren.

Das Positionspapier spricht die richtigen Forderungen aus. Es kann natürlich kein detailgenauer Fahrplan sein. Es braucht den politischen Willen, eine völlig neue Strategie junger sozialdemokratischer (auch: jungsozialistischer) Politik zu entwickeln. Das Papier ist ein erster Anstoß, der hoffentlich viel Anklang finden wird.

Marcel Lewandowsky

Afghanistan steht am Scheideweg. Die Taliban erstarken – in den einst sicheren Norden wurden 2.500 US-Soldaten geschickt, um die Lage zu stabilisieren.
In der deutschen Politik ist die Diskussion um Afghanistan immer noch von Schönfärberei geprägt. Von einem Polizeieinsatz war lange Zeit die Rede. Erst jetzt ist die Rede von kriegsähnlichen Zuständen. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich entscheiden: Entweder das Truppenkontingent deutlich aufstocken oder die Soldaten abziehen.
Ein weiter so ist nicht erfolgversprechend. Wenn die Befriedung nicht in den letzten acht Jahren seit 2001 erfolgt ist, warum soll sie jetzt mit dem gleichen Mittelansatz erfolgreich sein. Welcher gemäßigte Taliban will zum Alliierten werden, wenn ISAF in den nächsten Jahren verbindlich abziehen will ? Ein Erfolg in Afghanistan ist nur denkbar, wenn man bereit ist, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen: Mehr Gelder, mehr zivilen Wiederaufbau, aber auch mehr Soldaten. Ich will mir heute ersparen, über den unzureichenden zivilen Ansatz Ausführungen zu machen, da ich da im Verband keinen Dissens feststellen kann. Aber in der deutschen Öffentlichkeit fehlt uns ein ehrlicher Umgang mit dem Einsatz: Wenn es jetzt heißt, bei dem Luftangriff bei Kunduz seien bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen, erinnert mich das im Sprachgebrauch an das ICE-Unglück von in Niedersachsen und nicht an die Folge eines Militärangriffs.
Zum einen sollten wir uns die Frage stellen, ob wir in der öffentlichen Wahrnehmung diesen Angriff einordnen könnten, selbst wenn „nur“ 150 Taliban, d.h. eindeutig feindliche Kämpfer, getötet worden wären. Überzeichnet formuliert müsste die deutsche Öffentlichkeit dies dann als effektive Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses bezeichnen.
Das deutsche Polizeirecht kennt die gezielte Tötung nur als verfassungsrechtlich umstrittenen finalen Rettungsschuss (der gezielte Schuss auf den Geiselnehmer). Beim Abschuss eines Passagierflugzeuges kann sich der Staat aufgrund der eindeutig entgegenstehenden Regelung des Grundgesetzes (laut Auffasssung des Bundesverfassungsgerichts) lediglich auf übergesetzlichen Notstand berufen.

Die Toten im Kunduz-Tal sind keine Konsequenz einer möglicherweise (unvermeidbar) falschen Entscheidung eines deutschen Oberst. Sie sind Konsequenz der politischen Entscheidung des Afghanistan-Einsatzes. Derartige (mögliche) Fehler sind systemimanent. Wo ein Offizier oder ein Soldat an einem Checkpoint müde in Sekunden, vielleicht auch Minuten, Entscheidungen trifft, erscheint es obskur, wenn die Öffentlichkeit nach Monaten reichlicher Überlegung und Abwägung zu einer anderen Bewertung kommt. Der Ruf nach mehr Kontrollen ist nicht nur der übliche Beißreflex, er ist auch sachlich falsch. Jede Minute, in der die Tanklaster im Sand im Kunduz-Tal steckten, erhöhte beispielsweise die Gefahr, dass Dorfbewohner wie anscheinend geschehen kommen und von dem Benzin etwas abzapfen könnten. Und dass jede Kontrollinstanz Zeit kostet, für diese Erkenntnis muss man nicht Organisationslehre studiert haben.

Ein dafür ausgebildeter deutscher Offizier hat mit seinem dafür ausgebildeten Stab eine möglicherweise falsche Entscheidung getroffen. Mehr Kontrolle werden wir nicht schaffen können.
Haben wir im dazu alle Möglichkeiten einer verhältnismäßigen Reaktion eingeräumt. Wenn ich bedenke, dass am Horn von Afrika oder vor dem Libanon hochmoderne Fregatten Piraten und Schmuggler jagen, wozu wahrscheinlich auch die alten ausgemusterten Zerstörer in der Lage waren, gleichzeitig in einem deutschen Feldlager, wo kriegsähnliche Zustände herrschen, sich keine Kampfhubschrauber, Kampfpanzer oder Haubitzen befinden, um dem Befehlshaber vor Ort mehr Handlungsoptionen einzuräumen, muss ich dies verneinen. Hätte ein mit lokal vorhandenen Kräften hypothetischer Angriff möglicherweise nicht zumindest Zivilbevölkerung von den Tanklastern ferngehalten ? Wenn ein Offizier sich gegen ein Vorgehen gegen den Feind entscheidet, riskiert er ein Vorgehen des Feindes gegen die ihm unterstellten Soldaten. Seit den Zeiten der RAF ist das Risiko der deutschen Polizei, bei einem Nichtvorgehen gegen Verbrecher selbst deren Opfer zu werden, gering. Insofern stellt sich die Option, auch einmal nicht zu handeln aufgrund der Risiken, im deutschen Polizeirecht anders dar als im Afghanistan-Einsatz.

Die andere Option in Afghanistan ist natürlich, die Soldaten abzuziehen. Mit dem Risiko eines Ende des Nordatlantischen Bündnisses und der bekannten globalen Machtkonstruktionen. Und da es gerade machtpolitisch kein Vakuum gibt, würde dieses sich von anderer Seite füllen – vermutlich aus dem Nahen oder Fernen Osten. Ob dieses Szenario gegenüber einer zugegeben reformbedürftigen NATO erstrebenswerter ist, bleibt fraglich. Die Befürworter eines Abzuges müssten nur so ehrlich sein, diese Frage zu beantworten, anstatt so zu tun, als würde sich diese Frage neben der weiteren Entwicklung in Afghanistan (Situation der Frauen, Drogenanbau etc.) nicht auch stellen.

Und dann muss eine Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen her, anstatt eines Kompromisses, der in diesem Fall schlechter ist als beide Handlungsoptionen. Sollte es uns nicht gelingen, eine realistische Perspektive für Afghanistan zu formulieren UND die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, bleibt nur der Abzug.

Holger Lachmann

Foto-Quelle: Paul Fleischer_www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by)_httpcreativecommons.orglicensesby3.0deed.de”

Die SPD muss ihre Positonierung zum Einsatz von Militär in der Außenpolitik klären!

Die aktuelle Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zeigt, dass die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an einem programmatischen Scheideweg steht. Die Linkspartei profiliert sich mit der nicht unpopulären Forderung eines Abzugs aller Truppen aus Afghanistan und der kategorischen Ablehnung jeglicher Einsätze deutschen Militärs, selbst wenn diese durch die UNO mandatiert sind. Auf der politischen Rechten punktet Schwarz-Gelb mit entschlossenem Kampf gegen Al Qaida, NATO-Bündnistreue und dem Schutz von Handelswegen am Horn von Afrika. Wenn es also in den kommenden Monaten zum Schwur kommen wird und der Bundestag über eine Verlängerung deutscher Mandate in Afghanistan, dem Libanon, dem Sudan etc. abstimmt, wie und auf welcher politischen Grundlage werden sich Fraktion und Partei verhalten?

Im Gegensatz zur allgemein positiven Grundhaltung der deutschen Linken gegenüber ziviler und humanitärer Hilfe bleibt die Frage nach Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel ein Zankapfel. Dies ist sicherlich auch gut so, ist doch die Entsendung von Soldaten eine folgenschwere und hoch-politische Entscheidung. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch ein generelle Skepsis gegenüber den offenen und verdeckten Motiven einer Regierung bei der Entsendung von Soldaten. Unter welchen Umständen aber ist ein Einsatz von Militär gerechtfertigt oder sogar absolut erforderlich? Auf diese Frage hat die Sozialdemokratie bisher keine Antwort gefunden.

Schauen wir uns die Veränderung aktueller Kriegsführung an, so stellen wir fest: Zwischenstaatliche Kriege machen nur noch einen geringen Anteil der heutigen bewaffneten Konflikte aus. Krieg ist heute weitestgehend ein innerstaatliches Phänomen, sofern von „Staat“ überhaupt noch die Rede sein kann. Meistens sind failed states der Ort blutiger Konfliktaustragung, von der wiederum vor allem Zivilisten betroffen sind: In den heutigen Kriegen sind schätzungsweise 85% aller Todesopfer Zivilisten. Anfang des 20. Jahrhunderts waren es nur 10%. Massive Menschenrechtsverletzungen und systematische Brüche des humanitären Völkerrechts sind aus heutigen Kriegen nicht mehr wegzudenken. In anderen Worten: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen sind zu einem „Markenkern“ heutiger Kriege geworden. Allein im Kongo sind im Jahr 2008 über 100.000 Menschen Opfer sexueller Gewalt geworden; seit 1998 sind 6,8 Millionen Todesopfer zu beklagen. Alles unter den Augen der internationalen Gemeinschaft. Bisher hat die SPD diese Evolution des Kriegs nicht ausreichend diskutiert und reflektiert. Statt dessen verharren Teile ihrer Anhängerschaft in der Einschätzung, dass wer gegen den Einsatz von Militär sei sich quasi automatisch für Menschenrechte einsetze. Diese rigorose Positionierung ist aber spätestens seit den Völkermorden in Ruanda, Bosnien und Darfur unhaltbar. Unwissentlich schütten ihre Befürworter das Kind mit dem Bade aus, wie Erhard Eppler richtigerweise feststellt. Der Einsatz militärischer Mittel muss von der Sozialdemokratie grundsätzlich neu bewertet werden.

Mit Soldaten löst man keine Konflikte. Ohne Soldaten jedoch oft auch nicht mehr. Militär kann in der Tat keine politischen Lösung finden, denn hier sind Politiker und Diplomaten in der Verantwortung. Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Richtig ist aber auch: Wo dir andere mit Gewehren gegenüberstehen und Zivilisten zu tausenden ermorden werden, dort sollte man nicht bloß einen Kugelschreiber zur Hand haben. Bei Massenverbrechen wie in Darfur ist die Feder leider nicht stärker als das Schwert. Was Soldaten aber oft besser können als Diplomaten ist, unschuldige Zivilisten vor den Macheten, Kugeln und Bomben ihrer Häscher zu beschützen, solange es noch keinen Frieden, keinen Waffenstillstand gibt. Als Bestandteil einer erfolgreichen Beilegung bewaffneter Konflikte kann der entschlossene Einsatz von Militär für die Linke also nicht nur notwendiges Übel, sondern vielmehr wünschenswertes Instrument zum Schutz grundlegender Menschenrechte sein.

Joschka Fischer hat das deutsche Dilemma 1999 auf den Punkt gebracht: „Wollen wir Nie wieder Krieg oder Nie wieder Auschwitz?“ Im Gegensatz zur Position von B90/Grüne, die notfalls auch für den militärischen Schutz von Menschenrechten sind, gilt aktuell für die SPD, dass sie ihre Wahl noch nicht getroffen hat. Will sie ihrem Anspruch internationaler Solidarität künftig gerecht werden, dann erteilt sie dem tumb-populistischen Pazifismus à la Lafontaine eine Absage.

Robert Schütte

Wir sind ein modernes, pragmatisches und realpolitisches Bündnis aus engagierten jungen Menschen, die sich aktiv für ihre politischen Ideen und Ziele innerhalb der Jusos und der SPD einsetzen. Wir sind bundesweit aktiv und dabei kommunalpolitisch verankert. In der Tradition unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei wollen wir ohne politische oder ideologische Scheuklappen neue Wege gehen.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Willy Brandt – 1992